Rumänen-Minister versteht Karners Zick-Zack-Kurs nicht

"Heute" berichtete bereits über das Schengen-Veto Österreichs und die Aufregung, das es in und außerhalb des Landes ausgelöst hat. Bundespräsident Alexander van der Bellen fand die Blockade "bedauerlich", innerhalb der SPÖ kam es deshalb zu einem Zwist und Rumänien reduzierte unter anderem die diplomatischen Beziehungen zu Österreich.

Die Causa will immer noch nicht von der Bildfläche verschwinden: Nun wendet sich der rumänische Innenminister Lucian Bode in einem offenen Schreiben an den verantwortlichen Minister Gerhard Karner. Erneut zeigt sich das Unverständnis Rumäniens für die österreichische Entscheidung, den Beitritt des Landes zum Schengen-Raum zu blockieren. 

Politspielchen

Er spricht von einem nicht nachvollziehbaren Schwenker in der österreichischen Linie. Mitte November wäre Österreich im Zuge des Salzburg Forums noch Teil einer gemeinsamen Erklärung gewesen, in der "alle Mitglieder ihrer Zustimmung für die Schengen-Erweiterung um Rumänien Ausdruck verliehen haben". Karner habe ihm außerdem noch im Jänner persönlich zugesichert, dass Österreich Rumäniens Beitritt befürworte.

Bode stellt sich die Frage, was innerhalb so kurzer Zeit passiert sei, dass Österreich seine Position derart geändert habe. Er unterstellt Karner Politspielchen, die "eines Landes mit einer gefestigten Demokratie und einer so reichen politischen Tradition wie jene Österreichs unwürdig" seien.

Von Lob zum Veto

Rumänische Medienberichte verstärken den Eindruck, dass das österreichische Umdenken für die rumänischen Behörden aus dem Nichts kam. In insgesamt 27 bi- und multilateralen Treffen in den letzten eineinhalb Jahren habe Österreich demnach nie Bedenken bezüglich des rumänischen Beitritts geäußert.

Ganz im Gegenteil habe man Rumänien eher für seinen Grenzschutz gelobt und die Erweiterung daher begrüßt.