Anti-Terror-Kampf
"Ruiniert durch Herbert Kickl" – Karner teilt hart aus
Der Innenminister lässt durchblicken, dass die Regierung an verschärften Hass-Strafen arbeitet. Dabei teilt er auch kräftig gegen Herbert Kickl aus.
In Deutschland wurde ein mutmaßlich geplanter Terror-Anschlag verhindert. Ein vorbestrafter Mann soll sich im Internet darüber informiert haben, wie man mit einem Lastwagen in die Menschenmenge einer pro-israelischen Demo fährt. "Dieser Vorfall in Deutschland zeigt, wie sensibel die Situation und herausfordernd international als auch in Europa ist und natürlich national Vorkehrungen zu treffen sind", sagt Innenminister Gerhard Karner (VP, 55) im "Ö1 Morgenjournal" am Mittwoch. In dem Interview spricht er auch die erhöhte Gefährdungslage und die erst kürzliche Erhöhung der Terrorwarnstufe in Österreich von 3 auf 4 (von 5) an.
Gleichzeitig betont der Niederösterreicher: "Es gibt nach wie vor keine konkreten Anschlagspläne für Österreich". Das habe ihm der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, noch telefonisch kurz vor der Radio-Aufzeichnung bestätigt. Das eingerichtete Terror-Abwehrzentrum, in dem die Geheimdienste des Landes miteinander vernetzt sind, schätzte alle möglichen Bedrohungslagen laufend neu ein.
"Ruiniert durch Herbert Kickl"
Internationale Kontakte und Informationstausch unter den Sicherheitsbehörden seien im Kampf gegen Terror enorm wichtig, so Karner weiter: "Es ist ganz ganz entscheidend, dass man bei diesen Gefahrenlagen internationale Informationen bekommt. [...] Das war etwas, das kaputt war."
Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, benennt er auch klar den aus seiner Sicht Verantwortlichen dafür: "Ich muss das so in dieser harten Art auch sagen: BVT wurde ruiniert durch Herbert Kickl". Erst durch die Neuaufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als nunmehrige DSN sei dieser Missstand repariert worden: "Jetzt funktioniert die internationale Vernetzung wieder."
Umgang der Polizei mit Demos
Angesprochen darauf, ob die Polizei aus Angst vor gewalttätiger Eskalation auch künftig Demos nicht auflösen werde, reagierte der Innenminister mit einer Klarstellung. Die exemplarisch angeführte Demo auf dem Wiener Stephansplatz sei aufgelöst worden, "aber erst nachdem die Solidaritätskundgebung gegenüber Israel, mit Israel, durch die jüdische Gemeinde auf dem Ballhausplatz beendet wurde."
"Oberstes Ziel ist ganz klar und muss sein, Sicherheit und Schutz zu gewährleisten für die Bevölkerung in diesem Land", sagt der 55-Jährige. Ähnliche Szenen wie in Berlin, wo es zuletzt über 60 verletzte Polizisten gegeben hatte, seien in Österreich bisher verhindert worden. "Aber: Wir gehen auch mit aller Konsequenz gegen jene vor, die 'Tod Israel' rufen, die Flaggen verbrennen, Flaggen herunterreißen". Bisher seien schon "über 70 Fälle" bei der Justiz angezeigt worden.
„Natürlich wär in Teilbereichen es wünschenswert, wenn es härtere Strafen gebe“
Strengere Hass-Strafen
Künftig könnten solche Vergehen auch härter bestraft werden. "Die Polizei geht hier mit allem Nachdruck diesen grauslichen Parolen, wo es einem den Magen umdreht, nach", wiederholt Karner und äußert dabei den Wunsch nach "härteren Strafen".
Erste Ideen sind offenbar schon aufgegleist, wie er durchblicken lässt: "Ich denke, dass es hier auch zu Änderungen kommen wird." Es gebe bereits Gespräche mit dem Justizministerium von Alma Zadic (Grüne) und anderen. "Als Polizei tun wir alles Menschenmögliche, um die Sicherheit zu gewährleisten und um solche Dinge zu verhindern."
