Oberösterreich
Ruf nach harten Konsequenzen – "Haft für Klima-Kleber"
Erneut haben in Linz Klima-Aktivisten den Verkehr am Montagfrüh lahmgelegt. Die Rufe nach harten Strafen und Konsequenzen werden jetzt immer lauter.
Wieder war es mitten im Frühverkehr. Am Montag blockierten drei Aktivisten der "Letzten Generation Österreich" in Linz die Autobahnabfahrt der A7. Folge ist nun scharfe Kritik von Politikern aller Parteien.
"Ausgerechnet an einem Tag, an dem durch den Bahnstreik das Verkehrsaufkommen ohnehin größer ist als sonst, schikaniert man die Menschen, die am Weg in die Arbeit sind", wettert Verkehrsreferent Martin Hajart (ÖVP). "Dadurch wird nur mehr Stau verursacht und damit werden mehr Abgase erzeugt – was soll das?"
Hajart fordert harte Strafen. Er kann sich sogar eine Präventionshaft wie in Bayern vorstellen, wie er gegenüber "Heute" sagt. "In Bayern ist wieder Ruhe eingekehrt." Dort ist die Strafverschärfung durch das bayrische Polizeiaufgabengesetz möglich (Details siehe Kasten unten).
Bei unseren Nachbarn in Bayern gibt es seit 2017 eine (sehr umstrittene) Regelung, wonach es laut Polizeiaufgabengesetz bis zu 60 Tage möglich ist, jemanden ohne Strafverfahren in Präventivhaft zu nehmen. In Deutschland gibt es in den Polizeigesetzen fast aller Bundesländer entsprechende Regelungen. Unterschiedlich ist nur der Zeitraum, in dem das möglich ist. In Berlin ist das etwa nur 48 Stunden lang erlaubt.
Der VP-Politiker sieht Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in der Pflicht, Verschärfungen vorzunehmen. Auch bei uns müsse man sich härtere Konsequenzen "für jene überlegen, die wiederholt nur danach trachten, Chaos zu stiften".
Die Aktionen würden dem Klimaschutz mehr schaden als helfen. "Eine Möglichkeit wäre vielleicht, die Klebe-Chaoten zum Dienst an der Allgemeinheit zu verpflichten, etwa Pickerln von Laternen oder Ähnlichem zu kratzen", so Hajart weiter.
„"Das ist eine unerträgliche Provokation" – Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ)“
"Jetzt reicht es!" Mit diesem Statement reagierte Linz' Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf die Protestaktion. "Das ist eine unerträgliche Provokation, insbesondere am heutigen Tag des Bahnstreiks", so Luger weiter. Der Bürgermeister zeigt sich abermals hart gegenüber diesen "Klima-Chaoten": "Solche Aktionen sorgen für Unmut im Frühverkehr". Den Pendlern und der Politik fehle hier jegliches Verständnis.
"Verhöhnung der Arbeitnehmer"
Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) meinte: "Die Verursacher sollen die Kosten für wirtschaftliche Schäden und Polizeieinsätze übernehmen müssen". Eine Straßenblockade ausgerechnet am Streiktag im Bahnverkehr abzuhalten, sei eine "unglaubliche Verhöhnung der Arbeitnehmer".
Mehr als eine Anzeige und später eine Geldstrafe droht den Klima-Aktivisten derzeit meistens nicht. Laut Polizei handelt es sich bei den Delikten nämlich "nur" um Verwaltungsübertretungen. Über Umwege könnten die drei aber dennoch ins Gefängnis wandern. Strafrechtsexperte Alois Birklbauer erklärte die Lage kürzlich gegenüber "Heute".
