"Verschwendung von Steuergeld"
Ruanda-Asyldeal kostete Großbritannien 831 Mio. Euro
Die ehemalige konservative Regierung der Briten wollte Asylwerber nach Ruanda bringen. Der Plan wurde gestoppt, die Kosten blieben.
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Für Innenminister Gerhard Karner war Großbritannien ein Vorbild für die EU: Die ehemalige konservative Regierung im Vereinigten Königreich wollte mit einem Abkommen irregulär eingereiste Menschen keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag gewähren.
Man wollte sie ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda bringen, wo sie Asyl beantragen. Eine Rückkehr in das britische Staatsgebiet war nicht vorgesehen.
"Schockierendste Verschwendung von Steuergeld"
Die neue Labour-Regierung unter Premier Keir Starmer stoppte das Vorhaben kurz nach ihrem Wahlsieg. Keine Person wurde abgeschoben.
Laut der neuen Innenministerin kostete der Asylpakt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr als 831 Millionen Euro. Es sei die "schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe", sagte sie am Montag im Parlament in London.
Das Abkommen sollte Menschen in kleinen Booten vor der lebensgefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken. Menschenrechtsexperten zweifelten, an der Wirksamkeit des Vorhabens.
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Auf den Punkt gebracht
- Großbritannien plante, Asylsuchende nach Ruanda zu bringen, um sie dort Asyl beantragen zu lassen
- Die Kosten des gescheiterten Plans beliefen sich auf über 831 Millionen Euro, was von der Innenministerin als "schockierendste Verschwendung von Steuergeld" bezeichnet wurde
- Der Asylpakt sollte Menschen von gefährlichen Überfahrten abhalten, aber Experten zweifelten an seiner Wirksamkeit