"Verschwendung von Steuergeld"

Ruanda-Asyldeal kostete Großbritannien 831 Mio. Euro

Die ehemalige konservative Regierung der Briten wollte Asylwerber nach Ruanda bringen. Der Plan wurde gestoppt, die Kosten blieben.

Newsdesk Heute
Ruanda-Asyldeal kostete Großbritannien 831 Mio. Euro
Flüchtlinge kommen im Hafen von Dover an Bord eines Schiffes der Border Force an, nachdem sie bei dem Versuch, den Ärmelkanal zu überqueren, gerettet wurden. (Archivfoto)
REUTERS/Henry Nicholls

Für Innenminister Gerhard Karner war Großbritannien ein Vorbild für die EU: Die ehemalige konservative Regierung im Vereinigten Königreich wollte mit einem Abkommen irregulär eingereiste Menschen keine Gelegenheit mehr für einen Asylantrag gewähren.

Man wollte sie ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda bringen, wo sie Asyl beantragen. Eine Rückkehr in das britische Staatsgebiet war nicht vorgesehen.

"Schockierendste Verschwendung von Steuergeld"

Die neue Labour-Regierung unter Premier Keir Starmer stoppte das Vorhaben kurz nach ihrem Wahlsieg. Keine Person wurde abgeschoben.

Laut der neuen Innenministerin kostete der Asylpakt den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr als 831 Millionen Euro. Es sei die "schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe", sagte sie am Montag im Parlament in London.

Das Abkommen sollte Menschen in kleinen Booten vor der lebensgefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken. Menschenrechtsexperten zweifelten, an der Wirksamkeit des Vorhabens.

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