SJ-Vorarlberg regt auf
Rote Jugend sorgt mit Hamas-Posting für neue Empörung
Die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg sorgt mit einem Instagram-Posting erneut für Empörung. Der SJÖ-Vorsitz geht auf Distanz.
Die Position der SJ Vorarlberg zum Krieg in Israel sorgt wieder einmal für Aufregung. Kurz nach dem Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober rechtfertigte die Parteijugend den Terror mit der "Unterdrückung durch Israel". Außerdem sprach man in einem weiteren Posting von einer "Rufmordkampagne" und einer "Welle an Verleumdungen". Zwar sprach die Gruppe von einem "Angriff der Hamas", dennoch bekundete die SJ "Solidarität mit dem palästinensischen Volk".
Geld-Stopp für SJ Vorarlberg
Die SPÖ Vorarlberg reagierte und zog Konsequenzen. Neben einem Parteiausschluss beschloss die Partei, die Gelder der SJ-Vorarlberg einzufrieren – konkret handelte es sich um 3.000 Euro pro Jahr. "Solches Gedankengut hat in unserer Partei nichts verloren", tobte der Landesparteivorsitzende Mario Leiter. In persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen sei er nicht auf Einsicht gestoßen.
Einige Wochen später zeigt sich die SJ Vorarlberg weiterhin nicht einsichtig – ganz im Gegenteil. Die Landesorganisation hat in einem neuen Instagram-Posting noch einmal nachgelegt.
"Apartheidsregime des israelischen Staates"
Im Beitrag griff man einmal mehr das Thema Antisemitismus auf. Demnach habe es eine "empörte öffentliche Reaktion gegen alle, die sich mit dem unterdrückten palästinensischen Volk solidarisieren", gegeben. "In einer nie dagewesenen Vereinheitlichung des öffentlichen Diskurses wird jede Kritik am Apartheidsregime des israelischen Staates als Antisemitismus oder Terrorunterstützung abgetan. Sogar der Verweis auf offensichtliche aktuelle oder vergangene Verbrechen wird als antisemitische Propaganda herabgesetzt", kritisierte man den öffentlichen Diskurs.
"ÖVP hat ihr wahres Gesicht gezeigt"
Die Angriffe würden vor allem aus der ÖVP, "die sich nicht recht vom Ziehvater des politischen Antisemitismus und Arbeiterhassers Karl Lueger distanzieren will" kommen, hieß es weiter. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka habe sich erst kürzlich gegen die Entfernung eines Denkmals ausgesprochen, es sei unter Lueger "nicht alles schlecht" gewesen.
"In den letzten Monaten hat die ÖVP öfter ihr wahres Gesicht gezeigt: Hass auf Arbeiter und Arme", so der Vorwurf. Mit Ankündigungen wie "Zwangsarbeit für Asylwerber in Vorarlberg, strengere Einbürgerungsregeln in der Steiermark" würde die Partei "Hetze gegen die Ärmsten in der Arbeiterklasse" betreiben. Doch auch die SPÖ hat Kritik abbekommen, zumindest der "rechte Flügel", wie es im Posting hieß. Dieser würde sich nämlich diesem Druck beugen.
"Flüchtlinge Willkommen!"
Die SJ Vorarlberg weiter: "Die ÖVP ist die Partei der Bosse. Denen kommen spalterische Tendenzen gerade recht." Sie würde nach Jahren der "fetten Gewinne" nicht mit einem Rückgang ihrer Profite leben wollen. "Hetze auf Muslime und Flüchtlinge soll von den Arbeitskämpfen ablenken und ein Klima der Unsicherheit schaffen. Jeder Angriff auf die parteiinterne Linke ist ein Angriff auf die SPÖ als Partei der Lohnabhängigen", schrieb man. In fünf Punkten sind die Positionen der SJ Vorarlberg noch einmal festgehalten:
➤Wir sagen nein zum nationalen Schulterschluss!
➤Nein zu jeglicher Form des Rassismus!
➤Freiheit für Palästina!
➤Flüchtlinge Willkommen!
➤Voller Ausgleich der Inflation für alle Kollegen!
SJÖ distanziert sich erneut
"Die Äußerungen der SJ Vorarlberg sind nicht die Position der Sozialistischen Jugend und entsprechen auch nicht der Beschlusslage der SJ. Der wahllose Terror der Hamas gegen die israelische Zivilbevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu legitimieren", schrieb die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) vor wenigen Wochen auf X/Twitter und distanzierte sich somit deutlich von der Vorarlberger Landesorganisation. Auf Nachfrage von "Heute" bestätigte SJÖ-Vorsitzender Paul Stich, dass sich an dieser Linie nichts geändert habe.
"Der Umgang mit diversen Äußerungen, die weder der Position noch der Beschlusslage der SJ Österreich entsprechen, wird im Moment innerorganisatorisch geklärt. Wir bitten um Verständnis, dass wir die Debatte dazu intern führen möchten, bevor wir uns medial dazu äußern", erwiderte Stich auf die Frage, was man mit dem "Problemkind" aus Vorarlberg tun werde.
