Es ist fix
Reinhold Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat für EU-Wahl
Nach zahlreichen Absagen präsentiert die ÖVP ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl. Ex-Staatssekretär Reinhold Lopatka wurde einstimmig nominiert.
Es war schon seit mehreren Tagen kein Geheimnis mehr, jetzt ist es aber fix: Reinhold Lopatka wird – wie von "Heute" berichtet –Spitzenkandidat der ÖVP für EU-Wahl! Der 63-jährigen Steirer ist früherer Staatssekretär und außenpolitische Sprecher der ÖVP – nun bewirbt er sich für Brüssel. Die restliche Liste wurde noch nicht fixiert. Die Wahl geht am 9. Juni über die Bühne.
"Profil für Europa"
"Aus österreichischer Sicht sind der notwendige Paradigmenwechsel bei der Migrationspolitik und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wesentliche Themen für das Jahr 2024," sagte Spitzenkandidat Lopatka am Montag. ÖVP-Generalsekretär Stocker pries bei der Bekanntgabe Lopatkas Erfahrung: "Um als vergleichsweise kleines Land wie Österreich in Europa eine starke Stimme zu haben, braucht es diese politische Erfahrung als Speerspitze in Verhandlungen mit den europäischen Partnern. Lopatka ist der Profi für Europa“, betont Stocker.
Ab Dienstag soll zudem eine parteiinterne Klausur stattfinden, auf der sich die Partei für das Superwahljahr in Stellung bringen will. Zwar wurde die weitere Liste am Montag noch nicht bekanntgegeben, gute Chance für den zweiten Listenplatz soll laut Medienberichten aber Angelika Winzig, die derzeitige ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, haben.
Es hagelte Absagen
Nach zahlreichen Absagen hat die Volkspartei nun einen Spitzenkandidaten. Bereits seit Herbst letzten Jahres steht fest, dass der bisherige ÖVP-Spitzenkandidat und erster Parlaments-Vizepräsident, Othmar Karas, nicht erneut ins Rennen gehen wird. Zu seinem Ausscheiden hatte Karas in einer persönlichen Erklärung Stellung genommen. Darin bezeichnete er den Umgang mit seiner Person als "unwürdig" für eine staatstragende Partei.
Anschließend soll es ÖVP-intern Absagen gehagelt haben. Unter anderem sollen Außenminister Alexander Schallenberg, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und die frühere ZIB-Moderatorin Danielle Spera den Posten ausgeschlagen haben. Auch Vera Russwurm, Kurzzeit-Außenminister Michael Linhart sowie der niederösterreichische Ex-Europalandesrat Martin Eichtinger sollen laut Medienberichten im Gespräch gewesen sein.
Wer für die anderen Parteien ins Rennen geht:
Die SPÖ schickt trotz des historisch schlechtesten Wahlergebnisses bei der EU-Wahl 2019 erneut Andreas Schieder ins Rennen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Evelyn Regner folgt auf Platz zwei. Auf den weiteren Plätzen finden sich wieder Günther Sidl (Platz drei) und Hannes Heide (Platz fünf). Neu auf Platz vier ist die Steirerin Elisabeth Grossmann. Derzeit verfügt die SPÖ über fünf Mandate im EU-Parlament. Listenplatz sechs mit der derzeitigen Bundesratspräsidentin Claudia Arpa gilt als Kampfmandat.
Die Grünen haben noch keinen Kandidaten für Brüssel nachdem Klima-Ministerin Leonore Gewessler abgesagt hat. Spekuliert wird immer wieder über eine Spitzenkandidatur der Klimaaktivistin Lena Schilling. Die 23-Jährige hat sich dazu aber bisher nicht geäußert.
FPÖ: Die Freiheitlichen haben am Freitag bei der Sitzung des Bundesparteivorstands die ersten vier Listenplätze der FPÖ für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 einstimmig beschlossen: An der Spitze der Liste steht mit Harald Vilimsky der bisherige Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament. Auf den weiteren Plätzen folgen FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger sowie die beiden freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer und Roman Haider. Das gaben die Freiheitlichen am Abend in einer Aussendung bekannt. Vilimsky bedankte sich für das einstimmige Vertrauen, welches der Bundesparteivorstand in ihn gesetzt habe: "Mein und unser Auftrag wird es sein, noch härter die Fehlentwicklung der EU zu thematisieren, unser internationales Bündnis abermals zu vergrößern und die Weichen der EU-Politik wieder in Richtung Normalität zu stellen."
Die NEOS-Liste wird in einem dreistufigen Vorwahlverfahren festgelegt. Neben dem Nationalratsabgeordneten und Ex-"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter wollen noch 61 weitere Personen für die NEOS am 9. Juni ins Rennen gehen. Ab Montag, 15.11.2023 kann für 1,5 Wochen online abgestimmt werden. Bisher hätten sich dafür 900 Bürger auf der Vorwahlplattform registriert, heißt es.
Bei der letzten "Heute"-Umfrage lag die FPÖ klar in Front:
Der Wahlkalender für Österreich
- Am 10.3.2024 wählt die Stadt Salzburg einen neuen Gemeinderat – und könnte laut neuesten (Partei-)umfragen erstmals einen kommunistischen Bürgermeister erhalten.
- Etwa einen Monat später, am 14.4.2024, gehen die Innsbrucker zur Urne. Hier sorgt Digital-Staatssekretär Florian Tursky für Glamour, schließlich will er in seiner Heimat Stadtchef werden.
- Im April 2024 finden zudem Arbeiterkammer-Wahlen statt.
- Die große Testwahl für den Bund steigt am 9.6.2024 – der Tag der EU-Wahl.
- Am 29.9.2024 soll schließlich – so der Kanzler-Wunsch – die Schicksalswahl für Österreich über die Bühne gehen: Bei der Nationalratswahl muss er um den Verbleib am Ballhausplatz kämpfen.
- Zudem stehen in der Steiermark und in Vorarlberg Landtagswahlen an, die planmäßig im Spätherbst stattfinden würden.
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