"Reine PR-Aktion": SPÖ warnt vor "Ruanda-Träumen"

An dem Plan der einstigen konservativen Regierung Großbritanniens, dass illegale Einwanderer durch einen Vertrag mit Ruanda in das Land abgeschoben werden können, fanden auch einige heimische Parteien Gefallen. Nicht nur die FPÖ sprach sich dafür aus, sondern auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

830 Millionen Euro für PR

Angesichts des Regierungswechsels in England deckte nun aber die Labour-Partei auf, dass "die Konservativen mit ihrem menschenrechtswidrigen Ruanda-Vertrag 830 Millionen Euro Steuergeld verschwendet haben", wie SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner am Dienstag aufklärte. Das sei für ihn Grund genug, dass Karner von einer solchen Idee klar Abstand nehmen müsse.

"830 Millionen Euro Steuergeldverschwendung für eine PR-Maßnahme kann sich keiner leisten", betonte Einwallner. Ziel des Abkommens war es, einige hunderte Menschen nach Ruanda abzuschieben. Gekommen ist es dazu aber nicht, denn sowohl das britische Höchstgericht als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) untersagten das Vorhaben.

"Absurde Ideen"

"Und Karner träumt weiter davon, auch die österreichischen Steuerzahler für diese PR-Maßnahme zu schröpfen. Ich verlange vom Innenminister, dass er endlich Abstand von diesen absurden Ideen nimmt!", polterte Einwallner.

Er bekennt sich dabei auch erneut zur Parteilinie und ist sich sicher, dass die hohen Zahlen der Asylwerber in Österreich nur durch eine "solidarische Verteilung in der EU gesenkt werden und die Grenzen am besten durch europäische Verfahrenszentren entlastet werden" können.

Zudem brauche es eine "ordentliche" Arbeitsintegration ab dem ersten Tag, damit Asylwerber auch schnell ihren Beitrag zum Allgemeinwohl leisten.