"Reicht nicht aus" – Sozialhilfe für Ukrainer gefordert

Das Kriegsende sein nicht absehbar, deswegen brauche es "langfristige Lösungen" für ukrainische Flüchtlinge in Österreich, betonen UNHCR, die Internationale Organisation für Migration IOM sowie das UN-Kinderhilfswerks UNICEF am Donnerstag.

83.000 Geflüchtete in Österreich

Die Organisationen verwiesen auf rund 6,5 Millionen Flüchtlinge ("die meisten von ihnen Frauen und Kinder"), die vor allem in europäischen Ländern Zuflucht gefunden hätten - sowie auf die rund 3,7 Millionen Vertriebenen innerhalb der Ukraine. In Österreich leben demnach aktuell rund 83.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, davon 25.000 Kinder.

Sozialhilfe eine "wichtige Inklusionshilfe"

Die NGOs lobten das "beispiellose" Engagement aller Akteure in der Nothilfe. Doch angesichts der andauernden Kämpfe brauche es "langfristige Lösungen" für Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich, "um ihre Inklusionschancen zu erhöhen", betonten die Hilfsorganisationen.

Nachdem im vergangenen Jahr der Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge aus der Ukraine nochmals erleichtert wurde, wäre aus Sicht der drei UN-Organisationen nun der Zugang zur Sozialhilfe eine "weitere wichtige Inklusionshilfe". Aktuell sind Flüchtlinge aus der Ukraine nach wie vor im sogenannten Grundversorgungssystem, das für kurze Aufenthalte hauptsächlich für Asylsuchende konzipiert wurde.

Grundversorgung reicht nicht aus

"Die Leistungen der Grundversorgung (z.B. maximal rund 440 Euro pro Monat für eine erwachsene alleinstehende Person für alle Kosten wie Miete, Nahrung, Hygiene, Kleidung, etc.) reichen daher ohne Hilfe der Zivilgesellschaft so gut wie nicht für ein Überleben aus, wie auch eine Umfrage von UNHCR deutlich zeigte", hieß es in der Aussendung. 

"Hier braucht es ganz dringend einen Systemwechsel, um Ukrainerinnen und Ukrainer aus der Armutsfalle zu holen und ihre Nachteile beim Einstieg in einen Job zu beseitigen und somit ein Leben auf eigenen Beinen zu ermöglichen. Das hätte nicht nur für die betroffenen Personen, sondern auch für die Aufnahmegesellschaft Vorteile", sagte Christoph Pinter, Leiter von UNHCR in Österreich.

"Weitreichende Folgen" für Kinder

Christoph Jünger, UNICEF-Leiter in Österreich, sprach zudem die prekäre Situation für Kinder an: "Kinder, die aus der Ukraine vertrieben wurden und viel Leid ertragen mussten, brauchen Sicherheit und Chancen. Sind sie nun, statt diese Sicherheit zu erfahren, von Armut betroffen hat es weitreichende Folgen. Zukunftschancen werden genommen und auch die körperliche und psychische Gesundheit leiden langfristig. Kinder haben ein Recht auf Versorgung und gesellschaftliche Teilhabe, bestmögliche Gesundheit sowie Bildung. JEDES Kind hat diese Rechte. Von einer gerechten Gesellschaft gewinnen wir alle", so Jünger.

Hoffnung schwindet

Auch die NGO SOS Mitmensch griff am Donnerstag das Thema auf und appellierte an die österreichische Politik, den geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern "eine klare Zukunftsperspektive zu geben". Es brauche langfristige Aufenthaltssicherheit und Zugang zur Sozialhilfe. "Nach zwei Jahren brutalem Krieg schwindet bei vielen Geflüchteten die Hoffnung, bald oder überhaupt jemals in die umkämpften Gebiete zurückkehren zu können. Trotzdem weigert sich die österreichische Politik bislang, den zumeist alleinerziehenden Frauen mit Kindern eine echte Zukunftschance zu ermöglichen", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.