Regime-loyaler Reformer – Das ist Irans neuer Präsident

Der Iran steht nach dem Wahlsieg des gemäßigten Präsidentschaftskandidaten Masoud Pezeshkian vor einem möglichen Politikwechsel. Der frühere Gesundheitsminister setzte sich mit 53,7 Prozent der Stimmen gegen seinen ultrakonservativen Herausforderer Saeed Jalili durch, wie der Sprecher der Wahlbehörde in Teheran am Morgen verkündete.

Der studierte Herzchirurg hatte seinen Ministerposten von 2001 bis 2005 inne, 2010 scheiterte er mit seiner Kandidatur als stellvertretender Präsident des iranischen Parlaments. Seit Beginn des Wahlkampfs setzte sich Pezeshkian für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen, besonders zu den USA, ein.

Atomgespräche sollen wieder aufgenommen werden

Sein Ziel sei es, die Sanktionen zu lockern, die Irans Wirtschaft und Bürger schwer belasten. Um dies zu erreichen, möchte Pezeshkian sogar die Gespräche mit dem Westen über das iranische Atomprogramm wieder aufnehmen, die seit dem US-Rückzug aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 festgefahren sind.

Innenpolitisch verfolgt Pezeshkian einen liberaleren Kurs. Im Wahlkampf sprach er sich gegen das gewaltsame Vorgehen der Polizei aus, wenn Frauen den islamischen Schleier nicht korrekt tragen. "Ich bin gegen jede Form von Gewalt und unmenschlichem Verhalten", sagte er, "insbesondere gegenüber unseren Schwestern und Töchtern." Solche Taten werde er nicht zulassen.

Lässt Pezeshkian Proteste nun offener zu?

Schon während der landesweiten Massenproteste, die durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen Kleidervorschriften ausgebrochen waren, hatte Pezeshkian Kritik am Vorgehen der Behörden geübt. Am Samstag rief er seine Anhänger auf, auch am kommenden Freitag für ihn abzustimmen, um "das Land vor Armut, Lügen, Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu retten".

Peseschkian ist auch gegen die Internetzensur im Land. In einem Beitrag auf X versprach er, dass eine Regierung unter seiner Führung sich gegen die Sperrungen stellen werde. Soziale Netzwerke wie Instagram, X und Telegram sind im Iran blockiert, obwohl Behörden, Regierung und viele Politiker die Plattformen nutzen. Im Wahlkampf trat der 69-Jährige bescheiden auf. Der Familienvater, der nach dem Tod seiner Frau und eines seiner Kinder bei einem Autounfall im Jahr 1993 seine übrigen drei Kinder allein aufzog, präsentierte sich als die "Stimme derjenigen ohne Stimme".

Gegen Gewalt, aber für die Revolutionsgarde

Den 69-Jährigen als regimekritisch zu bezeichnen, wäre jedoch übertrieben. Er wurde nicht nur zur Wahl zugelassen, sondern hat in der Vergangenheit auch seine Loyalität zum obersten Führer des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, betont.

Der designierte Präsident gilt als Verteidiger der islamischen Revolutionsgarde, die für den Machterhalt des Regimes als unverzichtbar gilt und auch immer wieder an der brutalen Niederschlagung von Protesten beteiligt ist. Im Juni 2024 sagte er etwa, dass die Garde "anders sei als in der Vergangenheit".