Regierungs-Streit um 200-Million-Pipeline eskaliert 

Mithilfe des Ausbaus der West-Austria-Gasleitung (WAG) soll künftig mehr Gas von Deutschland nach Österreich fließen können. Doch der Netzbetreiber Gas Connect Austria (GCA) möchte die Kosten von 200 Millionen Euro nicht alleine aufbringen und bittet die Regierung daher um eine Förderung. Doch im Energie- und Finanzministerium scheiden sich die Geister, wer das zusätzliche Geld aufbringen soll. Das berichtete der "Kurier" am Mittwoch.

Österreich lebt von Russen-Gas

Nach wie vor fließen Unmengen an russischem Gas nach Österreich – im Oktober flossen laut Energieministerium stolze 90 Prozent des Erdgases aus Russland. Vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs lag der Anteil bei 79 Prozent. Die Regierung argumentiert diese Tatsache unter anderem mit den langfristigen Gaslieferverträgen der OMV mit der russischen Gazprom.

Nun möchte man die Liefermengen aus Deutschland erhöhen – und hier kommt der Ausbau der WAG ins Spiel. Die Genehmigung für die geplante 40 Kilometer lange zusätzliche Gasleitung im Mühlviertel, mit der Gas über Deutschland nach Österreich geliefert werden soll, hat die GCA bereits vom Energieregulator E-Control erhalten. Die GCA will aber das betriebswirtschaftliche Risiko nicht alleine tragen, weil nach wie vor viel Gas aus Russland importiert wird und die zusätzliche Gasleitung vielleicht gar nicht ausgelastet würde.

Brunner und Gewessler im Streit

Nun streiten sich Energie- und Finanzministerium darüber, wer zusätzliches Geld zuschießen soll. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht das Ressort von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) in der Pflicht: "Wir müssen dringend in die Gänge kommen bei der Umsetzung des WAG-Loops", hieß es aus dem Brunner-Ministerium gegenüber der APA. " Und da erwarten wir uns für den Standort Österreich und für die Versorgungssicherheit Österreichs, dass vom Energieministerium ein konkreter Vorschlag vorgelegt wird, wie wir das schnellstmöglich umsetzen können.“ Im Budget des Energieministeriums sei Geld dafür vorgesehen, es gehe um 70 Millionen Euro. Dafür habe das Energieministerium eine Ermächtigung bekommen.

Gewessler: "Förderung nicht möglich"

In Gewesslers Ressort sah man das anders: "Im aktuellen Budget des Klimaschutzministeriums ist eine entsprechende Förderung nicht vorgesehen – aus diesem ist eine Förderung daher nicht möglich", hieß es dazu im "Kurier". Selbstverständlich freue man sich aber über "Gespräche mit dem Finanzministerium zu einer finanziellen Unterstützung für die Beschleunigung des Baus" – sollte das Finanzministerium mehr Geld zur Verfügung stellen.

Die GCA hat das Pipeline-Projekt offiziell im Sommer gestartet, doch aktuell tut sich noch nicht viel, da diverse Genehmigungsverfahren wie die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fehlen. Die Gas Connect fordert vom Energieministerium ein Beschleunigungsgesetz für das UVP-Verfahren, "damit wäre eine Inbetriebnahme des WAG Loop Anfang 2026 realistisch",  so die GCA zum Kurier.