Regierung verpasst EU-Frist – NEOS toben über Chaos

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont immer wieder, die Wichtigkeit der Unternehmer, und des Wirtschaftsstandorts Österreichs. Der jüngst präsentierte Vier-Punkte-"Wachstums Plan", der in einem Schulterschluss zwischen Industrie, Politik und Wirtschaft erarbeitet wurde, soll die Unternehmen stärken. Erreicht werden soll das etwa durch die Entbürokratisierung und einen Verzicht auf das sogenannte "Gold Plating" von EU-Richtlinien – "Heute" berichtete.

Doch genau dort zeigte sich die Regierung nachlässig. Denn wie aus einer NEOS-Anfrage hervorgeht, wurde die Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung einfach verstrichen gelassen, zum Nachteil der heimischen Unternehmer. Diese EU-Verordnung sieht nämlich vor, dass ab 2024 genau dokumentiert werden müsse, welche Auswirkungen ein Unternehmen auf Mensch und Umwelt hat.

"Ernste Konsequenzen"

Weil die verpflichtende Frist – der 6. Juni – aber nicht eingehalten wurde, macht sich nun Unsicherheit und Ärger bei den heimischen Unternehmern breit, wie NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer meint. "Regierungsstillstand sorgt für ernste Konsequenzen", monierte sie gegenüber "Heute". Dabei wurde ein Umsetzungsentwurf bereits im April 2022 mit 'wesentlichen Interessenten' abgesprochen, wie auf der Website des Bundesministeriums für Justiz steht.

Zudem verweist Doppelbauer darauf, dass Österreichs eines von nur fünf anderen Ländern in der EU sei, "welche mit den Schritten zur Umsetzung der verpflichtenden Richtlinien, noch nicht einmal begonnen haben". Immerhin befinden sich die Entwürfe noch immer in der politischen Abstimmung zwischen ÖVP und Grüne. Der Streitpunkt liege, laut Doppelbauer, bei der Höhe der Strafen.

"Wieder einmal muss die österreichische Regierung ausscheren. Während fast alle EU-Staaten fristgerecht die Richtlinie umgesetzt haben oder auf einem guten Weg sind, verschwenden ÖVP und Grüne wertvolle Zeit. Berichtspflichten verschwinden nicht, nur weil die Regierung die Umsetzung verschläft. Der Stillstand in der Koalition kommt wieder einmal zu Lasten der Wirtschaft", polterte die NEOS-Abgeordnete.

Doppelter Schaden

Die Unternehmer im Land würden dabei gleich doppelt geschädigt werden, wie Doppelbauer erklärte. Denn die EU-Richtlinie sei nicht nur ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der für mehr Bürokratielast sorge. Sondern, "weil sich die Regierung auf keinen Konsens einigen konnte", stehe man nun auch vor einer enormen Rechtsunsicherheit.

Klare Regeln, was in der Dokumentation der Unternehmen stehen soll, gibt es derzeit nämlich nicht. "Die Mehrkosten bei der Erstellung des Berichts könnten durch das Regierungschaos nun empfindlich höher werden", betonte die Finanzsprecherin.

Nehammer legt Steine

Deshalb reichte Doppelbauer eine Anfrage an Justizministerin Zadic und Wirtschaftsminister Kocher ein, um endlich für Klarheit zu sorgen. Dabei nahm sie auch insbesondere Bundeskanzler Nehammer in die Pflicht: "Es kann nicht sein, dass aufgrund des Stillstands in der Koalition die österreichischen Unternehmer zum Handkuss kommen. Kanzler Nehammer schwingt stets große Reden über Bürokratieabbau. In der Realität legt er dann aber den Wirtschaftstreibenden Steine in den Weg und sorgt für Mehrkosten in einer ohnehin schon schwierigen wirtschaftlichen Lage".

Das wollen die NEOS wissen

Nun gilt es für Zadic und Kocher die Fragen der NEOS zu beantworten. Darin enthalten sind etwa, welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften bislang erarbeitet wurden oder welche Sanktionen bei einem Verstoß vorgesehen sind. Weiters will Doppelbauer auch wissen, ob es bereits einen Brief aus Brüssel für ein Vertragsverletzungsverfahren, aufgrund der nicht eingehaltenen Frist gibt.