Regierung plant offenbar "sanften" Lockdown ab November

"ZiB"-Innenpolitik-Leiter Hans Bürger will darauf eine Antwort haben: "Die Regierung bastelt da seit vielen Wochen und Tagen an verschiedensten Konzepten und was man hört, kristallisieren sich zwei Konzepte heraus: ein weicher Lockdown – also nicht so wie wir ihn bisher gewohnt sind – , der am 2. November starten könnte. Oder eben am 16. November, das Ganze für zwei oder drei Wochen", erklärt der langjährige Politik-Journalist in der "ZiB".

Rechtlich steht die Regierung damit aber vor einem Problem. Einen Lockdown samt weitreichenden Ausgangsbeschränkungen könnte sie nur verordnen, "um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern". So steht es zumindest in der aktuellen Fassung des Covid-19-Maßnahmengesetzes. "Das zu definieren, das wird die Sache sein. Wenn es wirklich zu eskaliert, dann kann es zu einem harten Lockdown wie wir ihn vom Frühjahr kennen kommen, aber es kann natürlich auch ein weicher werden."

Bei einem weichen Lockdown würden laut Bürger etwa nur Sperrstunden in Restaurants, beispielsweise auch in Wien ("Man hört 23 Uhr.") nach vorne verlegt oder noch niedrigere Personen-Limits für Privatfeiern festgesetzt werden. "Da gibt es auch ein Maßnahmenpaket, aber das alles hat man sich für den Tag nach der Wiener Wahl aufgehoben."

Angst vor Zusammenbruch

Besonders dem ÖVP-Teil der Regierung sei es "ganz ganz wichtig", dass die Skisaison in "irgendeiner Art und Weise" in Österreich funktioniere, so Bürger weiter. Doch die Gäste drohen bei einer weiteren Verschärfung der Situation ganz auszubleiben – für Tourismus und auch den Handel eine Katastrophe. "Man will einfach Österreich wieder darstellen, als ein Land, das natürlich nicht von Corona befreit ist, aber wo die Zahlen deutlich niedriger sind als jetzt. Diese Angst vor einem Zusammenbruch des Tourismus dürfte diese Maßnahmen im November auslösen", schließt der "ZiB"-Ressortleiter seine Analyse.