Bis Ende 2024
Regierung plant massive Ausdehnung der Strompreisbremse
Eigentlich hätte sie "nur" bis Juni 2024 gelten sollen. Doch offenbar wird die Strompreisbremse bis mindestens Dezember 2024 verlängert.
Angesichts der nach wie vor hohen Strompreise konnte sich die Regierung nun offenbar dazu entschließen, die Strompreisbremse zu verlängern. Sie hätte Ende Juni des kommenden Jahres – wohl kurz vor der Nationalratswahl – laufen sollen. Doch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gaben am Dienstag in einem Hintergrundgespräch den Plan zur Verlängerung der Maßnahme bekannt.
Das im Zuge der Energiekrise mit hohen Preissprüngen geschaffene Instrument wirkt laut Statistik Austria inflationsdämpfend und ist für etwa 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts wirksam. Erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh gilt der Marktpreis. Die Teuerung in Österreich lag zuletzt stets über dem Durchschnitt der Euro-Zonen-Partner.
Auch Abgaben bleiben niedrig
Wie die beiden Spitzenpolitiker betonten, will man so die starken Belastungen durch Gas- und Strompreise im täglichen Leben reduzieren. Profitieren sollen nicht nur Private, sondern auch Unternehmen. Zudem bleiben auch die Energieabgaben – also die Erdgasabgabe und die Elektrizitätsabgabe – um ein Jahr länger, ebenso bis Ende 2024, um rund 90 Prozent gesenkt.
Das soll eine Entlastung von rund 750 Millionen Euro bringen. Hintergrund hier dürften Forderungen aus der Industrie gewesen sein. Vertreter der Branche verwiesen zuletzt auf ähnliche Regelungen in Deutschland und damit verbundene mögliche Wettbewerbsnachteile.
Auch Mieten werden gedeckelt
Darüber hinaus wird die Mieterhöhung in den kommenden Jahren gedeckelt. Die Mietpreiserhöhung erfolgt auf Grundlage der Vorjahresinflation. Ab 2024 werden die Mieten für Richtwert, Kategorie und ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen auf fünf Prozent in zwei Jahren gedecktel. Das sei eine Wohnkostenentlastung für 2,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, heißt es.
