Wegen hoher Kreditzinsen
Regierung: Neue Hilfe für Häuslbauer und Wohnungskäufer
Viele Kreditnehmer stöhnen unter den gestiegenen Raten. Die Grünen wollen ihnen per Gesetz helfen, die ÖVP gibt sich vorsichtig dafür.
Die Grünen machen sich für die von den Zinserhöhungen der letzten Monate besonders betroffenen Häuslbauer und Wohnungskäufer stark, Koalitionspartner ÖVP zeigt sich diskussionsbereit. Konkret geht es um jene Menschen, die in den Jahren, als die Zinsen noch im Keller waren, einen variabel verzinsten Kredit aufgenommen haben – der sich nun, da die Zinsen wieder gestiegen sind, innerhalb kurzer Zeit teils um hunderte Euro im Monat verteuert hat. Viele Haushalte bringt das an den finanziellen Rand.
Hunderte Euro mehr im Monat
Rund 500.000 Haushalte haben in Österreich ein variabel verzinstes Darlehen. Oft sind es junge Familien ohne hohes Einkommen, die sich einen solchen Immo-Kredit zu dem Erwerb des ersten Eigenheims genommen haben. Die starke Verteuerung der monatlichen Kreditrate – in Kombination mit den starken Preisanstiegen in allen anderen Lebensbereichen – ist für viele Haushaltsbudgets schlicht nicht tragbar.
Die Grünen preschen nun mit einem Vorschlag vor. Und zwar wollen sie ein gesetzlich verankertes Recht zum Umstieg von variablen auf fixe Kreditzinsen. Dieser Anspruch soll einmalig (bis Ende 2024) für alle gelten, die ab dem 21.3.2016 einen variabel verzinsten Hypothekar- oder Immobilienkredit abgeschlossen haben.
Rückwirkender Umstieg
Banken sollen verpflichtet werden, ihren Kunden diese Umstellung anzubieten – und zwar rückwirkend. Die Kreditnehmer würden dann so hohe Fixzinsen zahlen, als wenn sie ihren Vertrag gleich mit fixer statt variabler Verzinsung abgeschlossen hätten.
„Der Vorschlag ist in dieser Form für uns kein Thema“
Der Koalitionspartner ÖVP zeigt sich zu dem Thema grundsätzlich diskussionsbereit. Natürlich habe man Verständnis für die schwierige Situation der Menschen und vor allem jungen Familien, die durch den extremen Anstieg der Kreditkosten ins Strudeln geraten, betont der schwarze Klubobmann August Wöginger. "Aber der Vorschlag des Grünen Parlamentsklubs ist in dieser Form für uns kein Thema", stellt Wöginger klar.
Banken auf den Barrikaden
Auch seitens der Banken kommt wenig verwunderlich kein Beifall für eine rückwirkende Umstellung von variablen Immobilienkrediten per Gesetz. Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bankensparte in der Wirtschaftskammer, meldete "massive grundrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken" an. Der Vorschlag der Grünen bedeute einen weitreichenden Eingriff in die Erwerbsfreiheit der Banken.
„Massive grundrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken“
Außerdem werde der Gleichheitsgrundsatz berührt. Das heißt: Jene, die von Anfang an einen Fixzinskredit hatten und also jahrelang mehr bezahlt haben als Kreditnehmer mit variablen Zinsen, würden quasi "bestraft". Während bei den anderen der Staat für die Mehrkosten aufkäme.
Das Finanzministerium reagierte ebenfalls skeptisch. Jeder Vorschlag werde geprüft – "jedoch wirft die kurzfristig übermittelte Initiative bereits auf den ersteb Blick unter anderem verfassungsrechtliche, wirtschaftliche und regulatorische Fragen auf", heißt es in einer Stellungnahme des ÖVP-geführten Ressorts gegenüber "Heute". Ziel müsse sein, "den Menschen die Möglichkeit zu eben, Wohnraum und Eigentum zu schaffen – aber nicht mit diesem Ansatz".
„Löblich – aber Grüne werden sich gegen ÖVP nicht durchsetzen“
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bezeichnete den Vorschlag zur Umwandlung der Fixzinskredite in einer Aussendung als "löblich" – "aber die Grünen werden sich gegen die ÖVP nicht durchsetzen".
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