"Regierung auf der Flucht" – Kickl watscht Kanzler ab

"Die Regierungsspitze ist auf der Flucht", begann Kickl am Mittwoch im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates seine Ausführungen. Sie ist auf der Flucht "vor dem Parlament, vor der Freiheitlichen Partei, der eigenen Bevölkerung, der Konfrontation mit ihrem eigenen kapitalen Versagen und vor dem Blick in den eigenen Spiegel". Dazu passe auch die Staatsreise von Bundeskanzler Karl Nehammer nach Israel – der Kanzler habe in letzter Sekunde eine günstige Mitfluggelegenheit ergattert, spielte er auf den Umstand an, dass der ÖVP-Chef mit seinem tschechischen Amtskollegen verreiste.

In Tel Aviv habe Nehammer die Möglichkeit zu erklären, warum er vor nicht allzu langer Zeit eine regelrechte "Gaspilgerfahrt" mit Leonore Gewessler nach Katar geliefert habe. Es handle sich nämlich um jenes Katar, das die Terroristen der Hamas finanziere. Und es seien genau diese Terroristen gewesen, die Israel überfallen und unschuldige Zivilisten massakriert und entführt haben. "Gestern in Katar, heute in Israel", teilte Kickl gegen den Regierungschef aus.  

Kickl ätzt über leere Reihen

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sei ein "Flüchtling". Er, Kickl, sehe das allerdings positiv. "Er übt schon für die Zeit nach der nächsten Wahl". Nach dieser gebe es im Parlament – weder auf der Regierungsbank noch in den Reihen der Abgeordneten – keinen Werner Kogler mehr. Für Österreich wäre das ein "Befreiungsschlag" so Kickl. "Er würde voll und ganz durch die Lücke ersetzt, die er hinterlässt".

Der Regierung sei das nichts wert, was den Österreichern lieb und teuer sei, schließlich gehe es bei der Sitzung um Österreichs Neutralität und Souveränität. Wenig verwundert zeigte sich Kickl in diesem Zusammenhang auch darüber, dass die Präsidentenloge von Alexander Van der Bellen leer blieb. 

Neutralität bringe Sicherheit

Der Nahost-Konflikt könnte sich zum Flächenbrand entwickeln und auch massive Auswirkungen auf Europa haben, etwa dann, wenn es um eine Flüchtlingswelle gehe. Es müsse nun darum gehen, zu verhindern, dass unschuldige Menschen, "egal auf welcher Seite", ihr Leben verlieren und leiden, "weil Lösungen auf den Schlachtfeldern gesucht, gefordert und versprochen werden, für Konflikte, die nur politisch zu lösen sind", erklärte Kickl. 

Es gehe um Frieden und dafür brauche es Neutrale. Österreich sei so ein neutrales Land. "Nicht parteiisch zu sein, sondern sich als Mediator anzubieten", sei nun die Aufgabe Österreichs. Neutralität sei Vertrauensaufbau und Spannungsabbau. In diesem Sinne sei eine aktive Neutralitätspolitik eine gute Sicherheitspolitik für das eigene Land und eine gute Friedenspolitik für die ganze Welt. 

Die Auswirkungen seien schon jetzt sichtbar. Nahezu täglich würde man Zeuge von antisemitischen Kundgebungen und Ausschreitungen von islamistischen Fundamentalisten. All das finde im Herzen der Bundeshauptstadt statt. Der Sicherheitsapparat würde "kapitulieren". 

Auch beim Krieg in der Ukraine zeigten sich die "dramatischen Auswirkungen" in wirtschaftlicher Sicht. In diesem Zusammenhang sprach Kickl der Bundesregierung Empathie für die eigene Bevölkerung ab. 

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