"Reden viel, machen nichts" - NEOS wollen Aufklärung

Nach der Enthüllung der jüngsten Spionageverdachtsfälle kritisiert die NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper die Arbeit der Bundesregierung. Ihr Umgang sei viel zu lasch und das fahrlässige Vorgehen würde für "weltweite Reputationsschäden" und ein "riesiges Sicherheitsrisiko" sorgen. 

"Paradies für Spione"

"Österreich ist schon zu lange ein Paradies für Spione. Damit muss endlich Schluss sein", betont sie weiter. Es würde nicht reichen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung erst am 9. April den Nationalen Sicherheitsrat einberuft. Deshalb fordern die NEOS eine Sitzung des Geheimdienstausschusses noch vor dem Nationalen Sicherheitsrat, "um endlich umfassend informiert zu werden".

Laut Krisper müsse Österreich endlich geschlossen gegen  "Handlanger Putins" vorgehen. Deshalb wurden auch zwei parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Außenminister gerichtet. In ihnen sollte auch geklärt werden, "nach welchen Kriterien Aufenthaltstitel an russische Staatsangehörige vergeben werden - insbesondere seit Kriegsbeginn."

"Bundesregierung muss endlich aufwachen"

Auch der NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter meldet sich in einem Statement zu Wort. "Die österreichische Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die Zahl russischer Diplomaten in Österreich muss auf das absolut notwendige Minimum reduziert werden", heißt es von ihm. 

Weiters soll der Leiter des Russischen Kulturinstituts, laut Brandstätter, Propaganda statt Kultur verbreiten und er sei "umgehend auszuweisen". Außerdem fordert er, dass das Kulturinstitut geschlossen wird. "Wir sind immer noch eine Oase für russische Spione. Die Bundesregierung redet zwar viel, macht aber viel zu wenig", betont Brandstätter.

Keine Sicherheitsstrategie

Österreich habe, so Brandstätter, seit dem Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren noch immer keine neue Sicherheitsstrategie und wäre immer noch genauso abhängig vom Gas aus Russland wie vor dem Kriegsbeginn.