Rechtskonservative siegen bei Wahl in Slowenien

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Slowenien ist die SDS-Partei des rechtskonservativen Oppositionsführers Janez Jansa stärkste politische Kraft geworden.

Ähnlich wie in Italien stehen Slowenien nach der Parlamentswahl am Sonntag langwierige Regierungsverhandlungen bevor: Trotz des eindeutigen Sieges dürfte es für die konservative Demokratische Partei (SDS) von Janez Jansa schwer werden, genügend Partner für eine Mehrheit im Parlament zu finden. Die meisten anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Jansa ausgeschlossen.

Jetzt rechnet sich Newcomer Marjan Sarec mit seiner Partei LMS gute Chancen auf die Regierungsbildung aus.

Die SDS kam am Sonntagabend auf 25 Prozent (25 Mandate). Gemeinsam mit dem traditionellen Bündnispartner, der christdemokratische Partei Neues Slowenien (NSi) mit 7,1 Prozent bzw. sieben Mandaten, reichte es nicht für eine absolute Mehrheit von 46 Mandaten bei insgesamt 90 Sitzen im Parlament.

Jansa erhält dennoch den Auftrag zur Regierungsbildung, wie Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor am Wahlabend bekräftigte.

Den zweiten Platz erreichte die neu angetretene Anti-Establishment-Partei LMS des Lokalpolitikers Marjan Sarec (12,7 Prozent bzw. 13 Mandate). Erst dahinter kommen die Sozialdemokraten (zehn Prozent bzw. zehn Mandate), die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ministerpräsident Miro Cerar (9,7 Prozent bzw. zehn Mandate) und die Linke (9,2 Prozent bzw. neun Mandate). Während die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek auf 5,1 Prozent (fünf Mandate) zulegen konnte, halbierte sich die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) von Außenminister Karl Erjavec auf 4,9 Prozent (fünf Mandate). (red)