Wirbel um Gewessler-Alleingang
"Rechtlich alles geklärt" – Grüne kontern ÖVP-Kritik
Der Alleingang von Leonore Gewessler sorgt beim Regierungspartner ÖVP für heftige Kritik. Die Grünen rechtfertigen nun die brisante Entscheidung.
Die geplante Zustimmung am EU-Renaturierungsgesetz sorgt für großen Krach zwischen den beiden Regierungsparteien ÖVP und den Grünen. Umweltministerin Leonore Gewessler erklärte in einer Pressekonferenz, dem zentralen Gesetz des "Green Deals" zustimmen zu wollen. Ob das Gesetz am Montag abgestimmt wird, ist aber noch offen.
Die ÖVP reagierte mit heftigem Unmut – sprach sogar von einem "Verfassungsbruch". "Sich über die Verfassung und über Gesetze zu stellen, ist eine neue Dimension. Das muss und wird rechtliche Konsequenzen haben", stellte ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler klar.
Heftige Kritik hagelte es auch von Bauernbund-Präsident Georg Strasser, der davor warnt, dass die Lebensmittelpreise in Österreich deutlich ansteigen könnten. "Die Ministerin ist damit für eine massive Reduktion der Lebensmittelproduktion verantwortlich", heißt es dazu in einer Stellungnahme.
"Solche Vorgänge sind auch von ÖVP-Seite passiert"
Rückendeckung erhielt Gewessler nun von ihrem Parteikollegen Stefan Kaineder, der die Entscheidung in der ZiB-2 am Sonntagabend rechtfertigte. Der stellvertretende Parteiobmann sprach von einem "durchdachten Schritt", den sich die Ministerin "gut überlegt" habe.
Die Kritik der ÖVP versteht der oberösterreichische Landesrat hingegen nicht: "Solche Vorgänge sind auch bereits von ÖVP-Seite passiert." Als Beispiel nennt Kaineder hierbei die Blockade des Beitritts von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum durch Innenminister Gerhard Karner. Diese Entscheidung der Volkspartei hätte den Mangel an Pflegekräften in Österreich zusätzlich verschärft.
"Rechtlich alles geklärt"
Einer möglichen Minister-Anklage oder weiteren rechtlichen Schritten durch den Koalitionspartner sieht der Grünen-Politiker gelassen entgegen. "Aus unserer Sicht ist der Schritt rechtlich geklärt", so Kaineder. Aus Sicht der Grünen sei deshalb nichts mehr offen.
Und: Sachpolitik müsse in diesem Fall vor Parteipolitik gehen. "Wir sollten zur Sachlichkeit zurückkehren", stellt der Oberösterreicher klar. "Dieses Naturschutzgesetz ist eine Lebensversicherung für uns alle in Europa. Gerade deshalb ist das Gesetz so wichtig."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Umweltministerin Leonore Gewessler sorgt mit ihrem Alleingang bezüglich der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz für Konflikte zwischen den Regierungsparteien ÖVP und den Grünen
- Die ÖVP kritisiert den Schritt heftig und spricht von einem "Verfassungsbruch", während die Grünen die Entscheidung verteidigen und betonen, dass rechtlich alles geklärt sei
- Rückendeckung erhält Gewessler von ihrem Parteikollegen Stefan Kaineder, der die Entscheidung als durchdacht und gut überlegt bezeichnet