Welt
Rechnungshof watscht EU-Asylpolitik ab
Überfüllte Lager und katastrophale Bedingungen: Die EU-Millionenhilfe für Griechenland und Italien zeigt kaum Wirkung.
Die EU hat in den letzten fünf Jahren mehr als 800 Millionen Euro an Soforthilfen für Griechenland und Italien bereitgestellt. Damit sollten Asylverfahren, die Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Länder oder die Rückführung in die Herkunftsländer organisiert werden. Wie ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs jetzt zeigt, haben nur ein Drittel der mit dem Geld finanzierten Projekte ihre Ziele erreicht.
Bedingungen für Kinder katastrophal
"Auch wenn die Kapazitäten der griechischen und italienischen Behörden erhöht wurden, ist die Durchführung der Asylverfahren weiterhin von langen Bearbeitungszeiten und Engpässen geprägt", heißt es in dem Bericht. Seit in den letzten Wochen wieder mehr Asylsuchende in der Ägäis gelandet sind, herrscht dort – erneut – massive Überforderung.
Besonders die griechischen Aufnahmezentren auf Lesbos und Samos sind heillos überfüllt. Die Bedingungen für unbegleitete Minderjährige ist laut Europäischem Rechnungshof katastrophal: "Die Kapazität jedes Containers in Samos war offiziell für acht bis zehn Minderjährige ausgelegt, aber in jedem Container lebten rund 16 unbegleitete Minderjährige, die sogar auf dem Boden schliefen."
Kritischer Punkt erreicht
Auch die Umsiedlungsprogramme der Europäischen Union hätten nicht gegriffen, monieren die Prüfer. Nur ein Drittel der für die Regelung in Betracht kommenden Personen seien tatsächlich in anderen EU-Staaten gelandet. Das läge nicht nur an Ungarn, Polen und Tschechien. Außerdem werden Migranten ohne Bleiberecht auch von Italien und Griechenland nicht konsequent genug in ihre Heimatländer zurückgeführt.
"Wir sind an einem kritischen Punkt angelangt", sagt UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov. 20.000 Ankünfte registrierte das UNHCR im September und Oktober; so viele, wie seit März 2016 nicht mehr.
Wiederholt sich 2015?
Kommt er also zu einer neuerlichen Flüchtlingswelle? Klar ist, Griechenland und Italien brauchen mehr und bessere Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Migrationskrise. In Brüssel sucht man händeringend nach Lösungen. Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bis zum Frühjahr 2020 einen "Migrationspakt" angekündigt. Details dazu gibt es jedoch noch nicht. Und zur derzeitigen Lage in Griechenland heißt es nur: "Natürlich herrscht auf den Inseln weiterhin eine schwierige Lage. Wir arbeiten daran, dies zu verbessern."