Rechnungs-Causa: "Rücktritt von Koza ist alternativlos"

Im Zusammenhang mit der Refundierung von Anwaltskosten aus Gemeindegeldern hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Erhebungen gegen Hannes Koza (ÖVP), den Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling), aufgenommen. 

SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander meinte am Samstag zur Causa: „Hannes Koza hat mutmaßlich eine Rechnung gefälscht, weil er im Internet Menschen beleidigt hat, aber die Rechtsanwaltskosten eines damit verbundenen Vergleichs nicht selbst zahlen wollte. Die Rechnung sollte stattdessen die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf zahlen. Auf frischer Tat ertappt, wirft er nun mit vollkommen sinnbefreiten Behauptungen um sich. In Interviews gibt er an, die Feuerwehr würde hinter seinem Tun und ihm stehen. Es gilt die Unschuldsvermutung, aber Koza darf hier nicht die hoch angesehenen Feuerwehren in NÖ in diesen ungustiösen Fall ziehen. Die Feuerwehren dürfen nicht Teil des parteipolitischen Streits sein - dafür sind sie zu wichtig"

Wolfgang Zwander weiter: "Zudem ist Kozas Rücktritt überfällig. Koza hat nicht nur moralisch versagt, sondern es liegen schwere strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn am Tisch. Jeder weitere Tag im Amt schadet dem Ansehen aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NÖ - das wird Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihm rasch klarmachen müssen. Zudem soll er seine Verleumdungen gegen die SPÖ aus eigenem Interesse rasch einstellen. Niemand außer ihm trägt Verantwortung für sein beispielloses Handeln.“

Rückblick: Hannes Koza hatte sich auf dem Kurznachrichtendienst X (Twitter) im Kontext mit einem Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. "Hass, Neid und Missgunst wird schon im Kinderfreunde-Kindergarten gelehrt", war Kozas Kommentar im September 2023.

"Unverzüglich überwiesen"

Der Verein Wiener Kinderfreunde forderte daraufhin über Anwälte, derartige kreditschädigende Äußerungen zu unterlassen, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zugunsten der Kinderfreunde zu unterzeichnen und die Anwaltskosten zu ersetzen.

Koza, der das Posting daraufhin umgehend widerrufen hatte, sprach gegenüber "ORF NÖ" von "einem Fehler", für den er sich – als Bürgermeister und nicht als Privatperson, wie er betont – entschuldigt habe. Zudem wurden die Anwaltskosten in der Höhe von 1.129,32 Euro wie auch eine geforderte Spende von 1.000 Euro an eine humanitäre Initiative "unverzüglich überwiesen".

Auf Feuerwehrkonto gebucht

Der Betrag wurde Koza später indes von der Gemeinde refundiert. Als ein Gemeindevertreter deswegen zum Jahreswechsel bei der Rechtsanwaltskanzlei nachfragte, taten sich einige Fragen auf. Denn die Summe soll deklariert worden sein als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, weswegen der Betrag auch auf dem "Feuerwehrkonto" aufschlug. Ein Wiener Anwalt brachte eine Sachverhaltsdarstellung ein und äußert darin die Vermutung, dass die ursprüngliche Honorarnote gefälscht wurde, um die privat verursachten Anwaltskosten ersetzt zu bekommen.

"Immer noch Bürgermeister?"

Die Staatsanwaltschaft leitete jetzt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes Untreue und der Urkundenfälschung ein. Für Hannes Koza gilt die Unschuldsvermutung, er will Bürgermeister bleiben. Übrigens: Sein X-Accout ist derzeit nicht aktiv. Koza hatte erst im Sommer 2023 selbst Strafanzeige wegen eines "Antisemit"-Postings erstattet, im September 2023 folgte die Causa "Kinderfreunde".

Auf "X" wird über die Causa "Koza" heftig debattiert. "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk am Samstagnachmittag: "Ist Koza immer noch Bürgermeister".