Razzia im EU-Parlament – Spion hatte Parlamentsausweis

Es gab eine weitere Razzia im Hause des Europäischen Parlaments. Bereits Anfang Mai durchsuchten Ermittler die Büroräume des EU-Abgeordneten und Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah. Dabei bestand der Verdacht, dass einer seiner Mitarbeiter ein chinesischer Spion sei, was der Mitarbeiter später auch bekannt gab.

Neue Razzia

Der "Spiegel" berichtete am Mittwoch, dass nun erneut eine Razzia stattgefunden haben soll und das wieder in Büros der EU-Politiker aus dem rechten Spektrum. Der Name Krah soll gefallen sein. Die Ermittlungen standen offenbar im Zusammenhang rund um die Affäre des prorussischen Medium "Voice of Europe", das bereits auf der schwarzen Liste der EU stehe.

Das Medium habe Kreml-freundliche Propaganda verbreitet und russlandfreundliche Politiker bei der EU-Wahl mit Millionensummen unterstützt. Zudem soll es sich auch noch russlandfreundliche Aussagen der Abgeordneten erkauft haben.

Geldwäsche und Bestechlichkeit

In konkreter Verbindung mit "Voice of Europe" stehen zwei AfD-Abgeordnete, Maximilian Krah und der Listenzweiter Peter Bystron. Sie sollen auffällig viele Interviews mit dem Medium gemacht haben. Die Räumlichkeiten im Parlament von Bystron wurden schon vergangene Woche gestürmt. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer. Es wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Neben den beiden deutschen Abgeordneten befindet sich nun auch ein dritter. Das Büro des niederländischen EU-Abgeordneten Marcel de Graaf wurden am Mittwoch, dem 29. Mai, durchsucht. Einer seiner Mitarbeiter stehe in Verdacht, der Kontaktmann von "Voice of Europe" gewesen zu sein und einen Parlamentsausweis für einen russischen Spion besorgt zu haben.

Grüne sind schockiert

Die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling und der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz zeigten sich über die Razzia empört. "Wer Europa zerstören will, der kann nicht für Europa arbeiten. Die Ermittlungen und Razzien bei mehreren rechtsextremen Europaabgeordneten zeigen das klar. Rechtsextreme Parteien helfen Putin dabei, Desinformation zu verbreiten und die Demokratie in ganz Europa zu schwächen", betonte Schilling.