Österreich
Rauchen: VP und FP wollen Volk nicht befragen
Die oö. Volkspartei und die FPÖ wollen die Bürger beim Thema Rauchen nicht befragen. Im zuständigen Ausschuss wurden Anträge dazu abgelehnt.
Die ÖVP-FPÖ-„Koalition" in OÖ hat einen Antrag für die Abhaltung einer Volksbefragung zum Thema Nichtrauchen in Lokalen am Donnerstag im zuständigen Ausschuss abgelehnt.
Die SPÖ hatte in einem Antrag verlangt, dass das Land OÖ von der Bundesregierung die Abhaltung eines solchen Volksentscheides verlangt.
Die Grünen sind mit einem ähnlichen Antrag ebenfalls gescheitert.
SPÖ-Klubchef Christian Makor kritisierte den „blinden Gehorsam" gegenüber der Bundesregierung.
Das „Don't Smoke" Volksbegehren hat schon fast 600.000 Unterstützungserklärungen. Vizekanzler Strache hat versprochen, bei mehr als 900.000 eine Volksbefragung durchführen zu lassen.
"Geht gar nicht"
„Die enorme öffentliche Unterstützung – quer durch alle politischen Strömungen – ist ein dringender Auftrag, das Volk entscheiden zu lassen. Drüberfahren über Zigtausende Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher geht gar nicht!", betont Makor.
Dabei war die Volkspartei in OÖ noch vor wenigen Monaten klar für ein Rauchverbot in der Gastronomie.
Vor zehn Monaten war OÖVP noch für Verbot
Gesundheitsrätin Christine Haberlander meinte etwa Anfang Dezember des Vorjahrs noch: „Die Studienlagen sind bei diesem Thema ganz eindeutig, alle medizinischen Expertinnen und Experten sprechen sich für ein Rauchverbot aus. Auch ich teile diese Einschätzung und sehe in einem Abgehen vom bereits beschlossenen generellen Rauchverbot in der Gastronomie einen großen gesundheitspolitischen Rückschritt."
Auch LH Thomas Stelzer hatte das Aus für das totale Rauchverbot kritisiert. „Im Sinne der Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte", so Stelzer damals. (rep)