Rauch: "Von Drohungen lasse ich mich nicht beirren"

Die Österreichische Ärztekammer übt an den geplanten Reformen im Zuge des Finanzausgleichs heftige Kritik. Diese seien aus ihrer Sicht "problematisch und würden Fehlentwicklungen fördern".

Und nun droht der Streit zwischen Ärztekammer und Bundesregierung zu eskalieren. Der Ärztekammer-Vizepräsident richtete per Interview eine knallharte Drohung aus. "Wenn die Regierung meint, einen Vertrag ohne Einbindung der Ärzte machen zu können, wird man aus diesem aussteigen", sagte Edgar Wutscher im Interview mit der "Krone".

"Größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte"

Von dieser Drohung zeigt sich Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)  aber völlig unbeeindruckt. Er hält an seinen Plänen für seine – wie er sie nennt – "größte Strukturreform der vergangenen Jahrzehnte" fest und zeigt sich optimistisch, dass diese in den nächsten zwei Wochen finalisiert werden könne, wie er in einer Stellungnahme gegenüber der APA betonte: "Von den Drohungen lasse ich mich sicher nicht beirren."

Als Gesundheitsminister sehe er sich als Anwalt der Patientinnen und Patienten, und für diese bedeute die Reform Hunderte neue Kassenstellen, mehr Primärversorgungszentren und Kassenambulatorien, eine international übliche Diagnosecodierung auch im niedergelassenen Bereich, eine Anbindung der Wahlärztinnen und -ärzte an die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag und umfangreiche Investitionen in Digitalisierung und Vorsorge.

"Es täte der Ärztekammer gut, sich nicht nur um ihren Machterhalt zu kümmern"

"Es täte auch der Ärztekammer gut, sich nicht nur um ihren Machterhalt zu kümmern", sondern auch das Wohl der Patientinnen und Patienten und die Zukunft des Gesundheitssystems im Auge zu behalten, so Rauch, laut dem auch viele Ärztinnen und Ärzte vom Verhalten der Kammer irritiert seien. Die Gespräche mit den Ländern und der Sozialversicherung, die er in enger Abstimmung mit dem Finanzminister führe, seien jedenfalls "auf einem guten Weg".

Unterstützung bekommt er bei seinem Vorhaben von der Sozialversicherung. Andreas Huss, Obmann der unter anderem für die Verhandlung der Arzthonorare und die Schaffung von Kassenarztstellen zuständigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), sagte im "Ö1-Morgenjournal", dass in Zukunft Land und Sozialversicherung einen Regionalstrukturplan beschließen sollen.

Die Gesundheitskasse verhandelt die Honorare und schafft Kassenarzt-Stellen, dort wo sie gebraucht werden. Huss wolle sich von den Ärzten nicht mehr dreinreden lassen, wie er im "Ö1-Morgenjournal" betonte.