Rathaus besetzt – derzeit keine Räumung geplant

Seit heute Früh prangt ein rund zehn Meter langes Transparent mit der Aufschrift "Lobau bleibt!" auf dem Gerüst vor dem Wiener Rathaus. Wie berichtet, besetzten heute Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace das Rathaus, um gegen den Bau der umstrittenen Stadtstraße (Donaustadt) zu protestieren.

Mit der Aktion fordert Greenpeace ein Aus für das Projekt (inklusive Lobautunnel) und eine generelle Neubewertung von Straßenbauten. Dem Stadtchef werfen die Aktivisten Betonpolitik vor: "Ein Bürgermeister, der unsere Zukunft zubetoniert, hat kein Büro im Rathaus verdient", so das Argument.

Während einige Aktivisten Stellung auf dem Gerüst vor der Rathausfassade bezogen, drangen andere am frühen Vormittag auch kurz bis vor das Büro des Bürgermeisters vor. Dort errichteten sie ein Zelt, legten Schlafsäcke aus. "Wir bereiten uns darauf vor, hier zu übernachten", heißt es von Greenpeace gegenüber "Heute".

Als Reaktion auf die Besetzung ließ Ludwig seinem Unmut in seiner Rede im Rahmen der heutigen Landtagssitzung freien Lauf. "Als Bürgermeister und Landeshauptmann bin ich der Republik Österreich verpflichtet, der Bundesgesetzgebung genauso wie den Entscheidungen des Gemeinderates und des Landtages in Wien. Ich habe mich auch in der Vergangenheit nie unter Druck setzen lassen, nicht von politischen Parteien, nicht von Medien und nicht von Aktivitäten auf der Straße", richtete er den Klima- und Umweltaktivisten aus.

Stadtchef will Sicherheitsmaßnahmen verstärkt

Gleichzeitig will er die Sicherheitsmaßnahmen im Rathaus verstärken. Das Wiener Rathaus sei bisher ein offenes Haus gewesen, dies ist nun offenbar in Gefahr. Denn, wie Ludwig betonte: "Man sollte sich gut überlegen, ob man durch Aktivitäten diese Offenheit des Hauses gewährleistet und gefährdet."

Polizei Wien sieht keine Brisanz

Eine Gefährdung sieht die Polizei Wien hingegen nicht. Eine Sprecherin erklärt gegenüber "Heute", man sei "wegen der Örtlichkeit, nicht wegen der Brisanz" vor Ort. Kurz nach 10 Uhr erklärte ein Polizeisprecher nach einer Lageentscheidung, die Aktivisten auf dem und im Rathaus seien friedlich, würden niemanden behindern und halten zudem alle Covid-Sicherheitsmaßnahmen ein. Somit gebe es derzeit keinen Grund für eine Räumung. Möglich wäre diese ohnehin erst auf Auftrag durch das Rathaus. Bis dahin bleiben die Greenpeace-Aktivisten, wo sie sind.

Zweite Besetzung von SPÖ-Machtzentralen

Die Aktion im Wiener Rathaus ist die bereits zweite Protestaktion dieser Woche. Wie berichtet, hatten Aktivisten von Extinction Rebellion am Montag die Parteizentrale der SPÖ in der Löwelstraße (City) besetzt. Nach einem Polizeieinsatz zogen die Aktivisten aber recht rasch wieder ab.