Rassismus-Report – Wiener Zutritt zu Club verweigert

Ein junger schwarzer Mann soll in Wien versucht haben, in einen Nachtclub zu gehen, berichtet Ramazan Yildiz von ZARA, (Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit). Am Eingang soll er vom Türsteher aufgehalten worden sein. "Er meinte, es sei schon zu spät und nur für Stammgäste geöffnet", so Yildiz. "Doch während des Gesprächs wurden andere Gäste, weiße Personen, ins Lokal gelassen. Darunter waren auch Freunde des Betroffenen, die wissentlich keine Stammgäste waren."

Antimuslimischer Rassismus am häufigsten gemeldet

Fälle wie dieser sind nicht ungewöhnlich, wie der Zara-Rassismus-Report 2022 zeigt. Präsentiert wurde er am Tag der Menschenrechte erstmals im Wiener Rathaus. 1.479 Meldungen von rassistischen Vorfällen gingen im Vorjahr bei der Beratungsstelle ein. Im Vergleich zum Jahr 2021 (1.977 Meldungen) sind die Zahlen zwar gesunken, das sei jedoch kein Indikator für eine Besserung, erklärt Geschäftsführerin Barbara Liegl. "Das sind nur jene Fälle, die bei uns gemeldet werden. Es ändert nichts am Kernproblem, dem strukturellen Rassismus. Er ist in unserem System und unseren Strukturen verankert."

Am häufigsten wurde antimuslimischer Rassismus gemeldet, gefolgt von antischwarzem Rassismus. 68 Prozent der Fälle passierten im Internet, der Rest im öffentlichen Raum, in den Bereichen Güter und Dienstleistungen, bei Behörden, der Polizei oder in Medien. Der Report schildert zahlreiche Fälle: So wurden etwa Kinder einer muslimischen Familie auf der Straße rassistisch beschimpft und mit Hundekot beworfen. Eine schwarze Mutter wurde im Bus geschlagen, Menschen mit Migrationshintergrund haben Probleme bei der Wohnungssuche, der Eröffnung von Bankkonten oder werden in Wohnhäusern von Nachbarn diskriminiert. Auch an Schulen tauchen immer wieder Fälle auf.

Zara fordert Ende von Deutschförderklassen

Saska Dimic von der Hoch Hochschüler*innenschaft Österreichischer Roma und Romnja schildert außerdem, dass die Bevölkerungsgruppe noch immer starkem Rassismus ausgesetzt sei. "Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich der Antizigansmus in alltäglichen Situationen manifestiert, etwa bei der Benutzung von Öffis oder beim Einkaufen. Die große Mehrheit der Vorfälle wird nicht gemeldet, weder von Opern noch von Zeugen."

1.076 Unterstützungsmaßnahmen hat Zara im Vorjahr eingeleitet, der Großteil davon (80 Prozent) im nicht-rechtlichen Bereich. Dabei handelt es sich etwa um Interventionsschreiben oder Meldungen bei Plattformen. Der Schwerpunkt des diesjährigen Reports liegt auf den Bereichen Güter und Dienstleistungen. "Rassismus ist allgegenwärtig. Betroffenen Personen können jederzeit rassistische Verhaltensweisen widerfahren, zum Beispiel wenn sie eine medizinische Behandlung brauchen oder zur Bank gehen", so Yildiz. Wir bieten juristische und psychosoziale Unterstützung an."

Wiederkehr: "Ausgrenzungskoalition in Niederösterreich"

Die Organisation nimmt nun die Politik in die Pflicht und präsentiert einen Forderungskatalog für den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus. Darin wird unter anderem die Etablierung eines Verhaltenskodizes mit antirassistischen Regeln im Bereich Güter und Dienstleistungen inklusive Ombudsstelle, ein jährlicher Diversitätsbericht und das Ende der vielfach diskutierten Deutschförderklassen gefordert.

"Der Report liefert wichtige Anhaltspunkte, um die Ursachen und Folgen von Rassismus besser zu verstehen und wirksame Strategien zu seiner Bekämpfung zu entwickeln", so Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos). "Die Menschenrechtsstadt Wien setzt sich für Vielfalt, Toleranz und Inklusion ein." Wiederkehr spricht auch die politischen Entwicklungen in Niederösterreich an. Dort sei eine "Ausgrenzungskoalition" geschmiedet worden – in Wien passiere das Gegenteil. Hier gäbe es bereits Projekte wie etwa das Menschenrechtsbüro, eine Antidiskriminierungsstelle oder Diversitätsmonitoring – dennoch bliebe "viel zu tun", so Wiederkehr.

Ngosso: "Wir drehen an wichtigen Schrauben"

Für SPÖ-Gemeinderätin Mireille Ngosso ist der Report ein wichtiges Tool in der täglichen Bekämpfung von Rassismus. "Wir setzen uns für ein vielfältiges, weltoffenes und solidarisches Wien ein und drehen an wichtigen Schrauben. Es ist an der Zeit endlich den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus unter Einbeziehung von Experten, NGOs und Wirtschaft auszuarbeiten und umzusetzen."