Radwege sorgen für Streit zwischen SPÖ und Grünen

Von einer Rekordbilanz spricht die Wiener SPÖ in einer Aussendung: Mit 35 Millionen Euro stelle die Stadt 20 Kilometer an neuen Radwegen und über 50 Radwegeprojekte auf. Neben der 2022 gestarteten Radoffensive Donaustadt lag der Fokus im letzten Jahr im Bezirk Favoriten. Im Frühjahr 2024 geht es wieder im 22. Bezirk weiter: Vom Donau Zentrum bis zum Kagraner Platz wird das Finale von Wiens erstem Mega-Radhighway errichtet, der auf einer Länge von rund sieben Kilometern von der Inneren Stadt bis zum Kagraner Platz führen wird. 

Im November wurde der Spatenstich für das Projekt Argentinierstraße gesetzt. Dort sollen sich künftig Fahrräder und Autos die Fahrbahn teilen. Die fahrradfreundliche Schulgasse in Währing soll ein angenehmeres Radeln Richtung Gürtel ermöglichen, die Pfeilgasse wurde zur Fahrradstraße und in Simmering wurde ein Lückenschluss in der Modecenterstraße vorgenommen. In Döbling errichtet die Stadt in der Krottenbachstraße ebenso einen Zweirichtungsradweg wie in der Penzinger Hochsatzengasse. 

Grüne: "Stadtregierung muss mutiger ausbauen"

Für die Wiener Grünen reicht das nicht aus: "Jeder Kilometer, der mit dem Fahrrad zurückgelegt wird, ist gut fürs Klima und ein Beitrag für die Verkehrswende. Es ist daher dringend notwendig, dass die Stadtregierung die Rad-Infrastruktur mutiger als bisher ausbaut", so Mobilitätssprecher Kilian Stark. Er verweist auf die Radoffensive des grünen Klimaschutzministeriums, dieses breche "alle Rekorde", das Budget sei mehr als verzwanzigfacht werden – von vier Millionen auf 108 Millionen Euro.

Wien schöpfe das mögliche Potenzial der gestiegenen Bundesförderung bei weitem nicht aus, kritisiert Klimaschutz-Sprecher Lukas Hammer. Pro Kopf würde Vorarlberg acht Mal so viel Radverkehrsförderung in Anspruch nehmen wie Wien. "Während Vorarlberg in den Jahren 2020 bis 2022 rund 28 Millionen Euro vom Klimaministerium in die Radverkehrsförderung investiert hat, holte sich das fünf Mal größere Wien im gleichen Zeitraum nur circa 17 Millionen aus dem Bundesbudget ab." Auch bei den angekündigten 41 Kilometern Radwege, die pro Jahr ausgebaut werden sollen, hinke Rot-Pink noch immer deutlich hinterher: "Mit abgelaufenem Jahr 2023 fehlen schon über 100 Kilometer Radweg auf die eigenen Versprechungen der Koalitionsparteien."

SPÖ kontert: "Läppische vier Millionen Euro"

"Mehr als peinlich" findet hingegen SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin die Kritik: "Dass die Grünen dafür keine lobenden Worte finden, verwundert nicht. Sie selber haben in den zehn Jahren Ressortzuständigkeit einen Bruchteil für Radwegeinfrastruktur ausgegeben, im Jahr 2018 und 2019 waren es jeweils rund neun Millionen Euro. Nur zum Vergleich: Rot-Pink haben 2022 mit dem Start der Megaradwegeoffensive 26 Millionen Euro und im Vorjahr 35 Millionen Euro investiert."

Bei den Förderanträgen vom Bund habe Wien alle Mittel ausgeschöpft: Für rund 50 eingereichte Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von mehr als 57 Millionen Euro erhalte die Stadt eine 50-prozentige Fördersumme von etwa 28 Millionen Euro. 2020 wären "läppische vier Millionen Euro" für Radwegeprojekte beim Ministerium eingereicht worden, zugesagt worden seien knapp über eine Million, so Valentin. 

"Bilanz spricht eine klare Sprache"

"Nach dem Regierungswechsel Ende 2020 hat die neue Fortschrittskoalition das eher maue Programm grüner Planungen übernommen, konnte im wesentlichen nur umsetzen, was die Grünen bis dahin geplant hatten. 2022 ist die neue Stadtregierung durchgestartet, hat die Planungsprozesse auf neue Beine gestellt und die Mega-Radwegeoffensive ins Leben gerufen. Die Bilanz spricht eine klare Sprache. Klar ist, dass noch viel zu tun bleibt, die Planungen für 2024 und auch 2025 laufen auf Hochtouren."