Radikaler Islamismus – Hergovich fordert Verbotsgesetz

Im Zuge die Absagen der Taylor-Swift-Konzerte in Wien prescht jetzt SPNÖ-Chef Sven Hergovich vor und fordert die Einführung eines Verbotsgesetzes gegen den radikalen Islamismus: "Das Verbotsgesetz verfolgt den Zweck, jede nationalsozialistische Bedrohung schon frühzeitig und mit aller Härte zu verfolgen. Gerade auch in Bereichen, wo es ansonsten für die Behörden schwierig wäre, so entschlossen zu handeln. Das Gesetz ist ein voller Erfolg und verhindert seit Jahrzehnten nationalsozialistische Wiederbetätigung mit aller Konsequenz und Härte. So wie es in Österreich richtigerweise Staatsräson ist", sagt Landesrat und SPÖ-NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich.

"Die Bedrohung durch den islamistischen Terror macht nun auch in diesem Bereich Handlungen notwendig. Terroristen, wie jene, die einen Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert planten, müssen frühzeitig und mit aller Härte verfolgt werden. Es reicht nicht aus, wenn erst das Gutheißen von Terrorismus und das Aufrufen dazu strafrechtlich verfolgt wird.

"Brauchen ein Verbotsgesetz"

Und weiter: "Schon wer die Demokratie, Frauenrechte oder die Rechte von Nicht- oder Andersgläubigen infrage stellt, muss strafrechtliche Konsequenzen spüren. Wir brauchen deshalb ein Verbotsgesetz, das schon dann greift, wenn sich junge Leute im Internet selbst radikalisieren. Ein konsequentes Verbot islamistischer Propaganda und ihrer Verbreitung, die Infragestellung von Demokratie und Frauenrechten und aller Aufrufe zum Terrorismus auch im kleinsten Rahmen müssen verfolgt werden."

"... für Jahre ins Gefängnis zu gehen"

Hergovich abschließend: "Wer die Demokratie und unsere Freiheiten infrage stellt, Terrorismus gutheißt oder seine Propaganda verbreitet, muss künftig damit rechnen, in unserem Land für Jahre ins Gefängnis zu gehen. Dafür braucht es ein Verbotsgesetz. Aber auch um die Plattformen zu zwingen, diese Inhalte endlich in der nötigen Konsequenz zu löschen und zu verbieten. Das sind wir uns selbst und unserer Demokratie und Freiheit schuldig."