Radikale Gruppe in Österreich will Kalifat errichten

In Deutschland darf diese Gruppierung schon seit 2003 nicht mehr aktiv sein. In Österreich kann "Hizb ut-Tahrir" hingegen weiter agieren, deswegen wurde die deutschsprachige Zentrale der islamistischen Bewegung hierher verlegt. Bei uns sind lediglich ihre Symbole verboten.

Übersetzt bedeutet der Name Hizb ut-Tahrir "Partei der Befreiung". Ihr Ziel hat mit Freiheit wie wir sie kennen allerdings nichts zu tun – die Bewegung will ein Kalifat errichten.

"Frauen haben keine Rechte"

Was das bedeutet: Demokratie abschaffen. Freiheiten, die unser westliches Leben ausmachen, mit einem Schlag abschaffen. Das wäre Realität in einem Kalifat.

"Es ist eine brutale Ordnung, in der Frauen keine Rechte haben, homosexuelle Menschen ermordet werden, Juden und Christen als Bürger zweiter Klasse behandelt werden", das sagt Extremismusforscher Ahmad Mansour dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Strafen: Steinigung, Peitschenhiebe, Kreuzigung

Doch die Liste der Grausamkeiten wird länger: "Sogenannte Ungläubige wie die Jesiden werden getötet, Sklaverei ist erlaubt, Kriege werden im Namen des Islam geführt", so der Experte.

Wer in einem Kalifat  nicht den strengen Gesetzen der Scharia (islamisches Gesetz) folgt, dem drohen als Strafe Körperstrafen wie Peitschenhiebe, Steinigung oder Kreuzigung.

Gruppe ist in 40 Ländern aktiv

"Das Ziel der heute international aktiven, in über 40 Ländern präsenten muslimischen Organisation mit stark ausgeprägtem politischem Charakter besteht in der (Wieder-)Errichtung eines islamischen Kalifats", steht im Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam. Klar, mehrheitlich wollen sie das in muslimischen Ländern, doch die Propaganda läuft auch hier.

Shaker Assem, der deutsche "Mediensprecher" der Bewegung, betreibt von Österreich aus den deutschsprachigen Web-Auftritt der Bewegung. Auch der Gruppe nahestehende Influencer wollen ihre Welt verändern. Es gelte, sich "von den ungerechten Regenten in der islamischen Welt abzuwenden, um den Weg für das Kalifat zu ebnen", so Postings auf Instagram.

Stehen unserer Demokratie "diametral gegenüber"

Details zur Gruppierung bietet auch der Verfassungsschutzbericht 2023: "In ihrem Umfeld agieren sogenannte einflussreiche deutschsprachige 'Influencer Preacher', die starken ideologischen Einfluss auf ihre Followerinnen und Follower ausüben. Aus dem Umfeld der HuT  (Anm.: Hizb ut-Tahrir) werden sowohl online als auch offline radikal-islamistische Inhalte, die der österreichischen demokratischen Grundordnung diametral gegenüberstehen, verbreitet."

Aus dem Innenministerium heißt es zu "Heute", dass der Verfassungsschutz sehr wohl die Aktivitäten von Hizb ut-Tahrir beobachtet. Allerdings: "Ein sogenanntes 'Vereinsverbot' wie in Deutschland gibt es in Österreich nicht." Aber: Es gibt in Österreich seit dem Anti-Terrorpaket 2020 eine strafrechtliche Bestimmung (§ 247b StGB, religiös motivierte extremistische Verbindung), die die Forderung nach einem Kalifat bei Demonstrationen untersagt (§ 247b Abs.3  StGB). "Er richtet sich also gegen jene religiös motivierten extremen Kräfte, welche die wesentlichen Grundprinzipien einer rechtsstaatlichen Demokratie gezielt und in gesetzwidriger Weise bedrohen", so das Ministerium.

Immer mehr Terror-Propaganda in Österreich

Der Jahresbericht der Dokumentationsstelle zeigt auch: Seit dem grausamen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober (1.200 Tote, Hunderte Geiseln) werden immer mehr Inhalte der Terror-Organisation auch in Österreich verbreitet.

Ein Beispiel ist die Gruppe Dar al Janub. Das Hamas-Massaker wird etwa von einem Vortragenden als "Akt des Widerstands" und "brillante militärische Aktion" bezeichnet. Er prognostiziert, dass Israel aus dieser Situation nicht mehr lebend herauskommen würde.

Keine Distanzierung von Terror

"Auffällig nach dem Massaker vom 7. Oktober ist, dass es bei vielen Akteuren des Politischen Islams und dessen Umfeld kaum bis gar keine Distanzierung von der Hamas und anderen beteiligten Gruppen gab. Die islamistischen und teilweise antisemitischen Erzählungen dieser Terrororganisationen finden auch in Österreich Verbreitung", sagt Lisa Fellhofer, Direktorin des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischem Extremismus.