Demo-Chaos in Wien
Pyro, Sitzblockade – Wiener Polizei im Großeinsatz
In der Wiener Innenstadt zogen am Samstag zwei Demonstrationen durch die Straßen. Die Grünen verurteilten dabei die Aktion der Identitären.
In der Wiener Innenstadt hieß es am Samstagnachmittag "links gegen rechts", denn zwei Demonstrationen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, zogen gleichzeitig durch die Stadt. Die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) versammelte sich um 15 Uhr zur Kundgebung am Michaelerplatz, um dann weiter Richtung Freyung zu ziehen. Mit einer Stunde Vorsprung startete eine linke Gegendemo am Börsenplatz.
Dabei protestierten die Identitären, rechte Gruppen und auch die FPÖ-Jugend gegen die derzeitige Migrationspolitik. Die linke Gegendemo sprach sich hingegen mit Plakaten und Schildern gegen Hetzte und Rechtsextremismus aus.
Auch wenn ein Großaufgebot der Polizei alles daran legte, die beiden Demonstrationen auseinanderzuhalten, gab es Reibungspunkte und Kontakt. So kam es am Michaelerplatz zu einer Sitzblockade. Außerdem soll laut Polizeiangaben Pyrotechnik eingesetzt worden sein.
"FPÖ mittendrin statt nur dabei"
Die Grünen verurteilen dabei den Aufmarsch der Identitären Bewegung. Beteiligt seien dort auch rechtsextreme und neonazistische Gruppen aus anderen Staaten wie der Schweiz und Deutschland gewesen, erklärte gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Zudem sei die FPÖ, wie auch schon im vergangenen Jahr, "wieder mittendrin statt nur dabei gewesen".
"Was die Identitären und die FPÖ heute auf den Straßen Wiens propagiert haben, kann man nicht ernst genug nehmen. Denn hinter ihren Parolen steckt eine politische Agenda, die uns an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnert. Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft", hielt Blimlinger fest. In der FPÖ und den Identitären sehe sie zudem eine Gefahr für die Demokratie und das Leben in Freiheit.
"Da passt kein Blatt dazwischen"
Außerdem seien – schon wie in den Jahren zuvor – "zahlreiche" FPÖ-Funktionäre bei der Demonstration dabei gewesen sein. "Die Identitären, die völlig zurecht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, haben sich mittlerweile de facto zu einer Vorfeldorganisation der FPÖ entwickelt. Da passt personell, rhetorisch und ideologisch längst kein Blatt mehr dazwischen", polterte die Grüne.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- In der Wiener Innenstadt fanden am Samstag zwei gegensätzliche Demonstrationen statt, als die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) und rechte Gruppen gegen die Migrationspolitik protestierten, während eine linke Gegendemo sich gegen Hetze und Rechtsextremismus aussprach
- Die Grünen verurteilten den Aufmarsch der Identitären Bewegung und warnten vor einer politischen Agenda, die an das dunkelste Kapitel der Geschichte erinnert
- Sie sehen die FPÖ und die Identitären als Gefahr für die Demokratie und fordern entschiedenes Handeln gegen Rechtsextremismus