Uneingeschränkte Macht
Putins Eid besiegelt weitere 6 Jahre Herrschaft
Für Wladimir Putin beginnt am Montag seine nunmehr fünfte Amtszeit als russischer Präsident. Für die kommenden sechs Jahre hat er also nun das Sagen.
Am Montag wird der russische Präsident Wladimir Putin den Eid für eine weitere Amtszeit ablegen. Damit beginnen für ihn etwas mehr als zwei Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine sechs weitere Jahre als Staatschef im Kreml. An der Zeremonie nehmen Vertreter von beiden Kammern des russischen Parlaments und zahlreiche hochrangige Gäste teil.
Österreich verzichtet wie auch zahlreiche weitere EU-Staaten auf die Entsendung eines Vertreters. Lediglich Frankreich, Ungarn und die Slowakei erwägen nach Angaben aus Diplomatenkreisen unterdessen, sehr wohl Vertreter zu schicken, um Gesprächskanäle offenzuhalten.
Beobachter gehen von unfreier Wahl aus
Seit 24 Jahren ist der Putin (71) nun schon an der Macht. Bei der von Beobachtern als Scheinwahl kritisierten Abstimmung im März konnte Putin ein Rekordergebnis von mehr als 87 Prozent Zustimmung einfahren. Begleitet wurde die Wahl von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen. Putins Sieg war auch aufgrund der Tatsache, dass es keinen einzigen tatsächlichen Oppositionskandidaten gegeben hatte, nie in Zweifel gestanden.
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine forderte Kiew die Weltgemeinschaft zuletzt auf, Putin nicht mehr als legitimes Staatsoberhaupt von Russland anzusehen. "Die Ukraine sieht keine rechtlichen Grundlagen für seine Anerkennung als demokratisch gewählter und legitimer Präsident der Russischen Föderation", hieß es in einer Erklärung des ukrainischen Außenministeriums.
