Putin macht Weg frei für russische Atomwaffentests

"Er sei nicht bereit zu sagen", ob Russland zukünftig wieder Atomwaffentests durchführen werde, hatte Wladimir Putin noch Anfang Oktober betont. Entgegen dieser Aussage gibt der russische Präsident nun jedoch selbst eine Antwort auf diese Frage. Per Gesetz hat Putin die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen. Ein entsprechender Erlass wurde am Donnerstag in der offiziellen russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Der Schritt war erwartet worden, nachdem die beiden russischen Parlamentskammern das Vorhaben bereits gebilligt hatten.

USA hat Verbot für Atomwaffentests nie ratifiziert

Mit dem nun vollzogenen Akt reagiere Russland auf den "Zynismus" der Vereinigten Staaten, hieß es vom Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, während der parlamentarischen Anhörung des Gesetzes. Putin selbst begründete den Schritt damit, dass Russland dieselben Möglichkeiten erhalten solle wie die Vereinigten Staaten. Mit dem Erlass zieht Wladimir Putin nun mit den USA gleich. Diese hat das Atomtestverbot zwar unterzeichnet, es jedoch anschließend nicht in nationales Recht umgesetzt. Allerdings haben sich mit Ausnahme von Nordkorea alle Länder an das Testverbot gehalten.

Der Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) wurde 1996 verabschiedet und soll Weiterentwicklung und Tests von Nuklearwaffen verhindern. Die Organisation mit Sitz in Wien betreibt ein weltweites Netz an Messstationen, die Atomwaffentests feststellen können. Trotz des nun beschlossenen Austritts aus dem Vertrag will Russland auch künftig Daten von seinen eigenen 32 Stationen liefern. Nuklearwaffen werde man dann wieder testen, wenn die USA dies auch täten, hieß es aus Moskau.

Simulierte Militärübung gegen feindlichen Atomangriff

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Putin bereits mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Im Sommer stationierte die Moskauer Regierung in der verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus taktische Atomwaffen. Erst vergangene Woche hatte Russland eine Militärübung unternommen, bei der atomare Angriff durch einen Feind simuliert wurde. Laut einem Bericht des russischen Staatsfernsehens seien bei dem Manöver Boden-, See- und Lufteinheiten der nuklearen Abschreckungskräfte zum Einsatz gekommen und ballistische Raketen und Marschflugkörper abgefeuert worden.