Auf Konfrontationskurs
Putin macht ernst – nun droht Eskalation mit Nato-Land
Die Gefahr vor einer militärischen Nato-Russland-Auseinandersetzung ist so groß wie lange nicht mehr. Indes zündelt der russische Präsident weiter.
Vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deklarierten sich Russlands unmittelbare Nachbarn in Nordeuropa – Finnland und Schweden – als militärisch neutral. Der 24. Februar 2022 markierte jedoch eine historische Wende und beide Länder stellten im Mai 2022 einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft – obwohl Russland vor dem Einmarsch in die Ukraine eigentlich einen Nato-Rückzug aus Osteuropa gefordert hatte.
"Militärdistrikt Leningrad"
Während sich der Beitritt Schwedens wegen Streitigkeit mit Ungarn und der Türkei in die Länge zieht, hat sich Russlands Nachbar Finnland im April 2023 dem Bündnis offiziell angeschlossen. Und genau das sorgt bei Wladimir Putin für Unmut. Der russische Präsident hat am Sonntag bei einem im Staatsfernsehen ausgestrahlten Interview angekündigt, die Militärpräsenz im russisch-finnischen Grenzgebiet zu verstärken. Man werde aufgrund des Nato-Beitritts Finnlands im Nordwesten Russlands den "Militärdistrikt Leningrad" errichten und dorthin eine "gewisse Anzahl an Einheiten" verlegen, so Putin.
Finnland in Nato "hineingezogen"
In seinen fast schon klassischen Anti-Nato-Parolen warf Putin dem Westen vor, Finnland ins Bündnis "hineingezogen" zu haben. Beide Länder hätten zuvor "keine Streitigkeiten" gehabt, sämtliche Gebietsfragen seien "seit Langem geklärt". Dass die Beitritts-Entscheidung eigentlich ein Wunsch der finnischen Bevölkerung war, der erst wegen des Einmarsches in die Ukraine aufgekommen war, scheint Putin nicht zu interessieren. Der Nato-Beitritt Finnlands werde jedenfalls "Probleme" schaffen.
Beziehungen sehr angespannt
Das finnisch-russische Grenzgebiet erstreckt sich über 1.340 Kilometer. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind sehr angespannt: Erst am vergangenen Donnerstag hatte Finnland die erneute Schließung sämtlicher Grenzübergänge zur Russland angekündigt. Grund dafür ist, dass Moskau Migranten absichtlich zu seinem Nachbarn weiterreisen lasse, um diesen zu destabilisieren, heißt es aus Helsinki. Russland bestreitet diese Vorwürfe.
Putin und seine zwei Gesichter
Interessant ist, dass Putin im selben Interview die Sorge vor einem Angriff Russlands auf Nato-Mitgliedsstaaten als "völligen Blödsinn" zurückwies. US-Präsident Joe Biden verwende solche Warnungen um von Fehlern in seiner Russland-Politik abzulenken. Er selbst verstehe, dass "Russland keine Gründe, kein Interesse – weder geopolitisch noch wirtschaftlich noch militärisch – hat, mit Staaten der Nato zu kämpfen", so Putin. Man wolle sich die Beziehungen mit Nato-Ländern nicht verderben.
