Putin-Gegner darf nicht zur Präsidenten-Wahl antreten

Die russische Wahlkommission hat am Donnerstag den Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin nicht zur Präsidentschaftswahl im März zugelassen. Die Kommission erklärte mehr als 9.000 der Unterschriften, die Nadeschdin sammelte und einreichte, für ungültig. Das reichte aus, um ihn zu disqualifizieren.

Der 60-jährige Jurist hatte sich öffentlich für ein Ende des Konflikts mit der Ukraine und für die Aufnahme eines Dialogs mit dem Westen ausgesprochen.

Der Kandidat musste laut Gesetz mindestens 100.000 Unterstützungserklärungen vorlegen. Dabei durften nicht mehr als fünf Prozent für ungültig erklärt werden.

Nadeschdin bat die Wahlkommission am Donnerstag, die Entscheidung zu verschieben und ihm mehr Zeit zu geben, ihre Argumente zu widerlegen, was jedoch abgelehnt wurde.

Nadeschdin will Entscheidung anfechten

Der Politiker kündigte an, er werde die Entscheidung vor Gericht anfechten. "Ich bin es nicht, der hier steht", sagte Nadeschdin. "Hunderttausende von russischen Bürgern, die ihre Unterschrift für mich geleistet haben, stehen hinter mir."

Zuvor hatten Aufnahmen von langen Warteschlangen (siehe Bildstrecke oben) für Aufsehen gesorgt. Sie zeigen unzählige Nadeschdin-Unterstützer, die stundenlang in der beißenden Winterkälte darauf harren, ihre Unterschrift für den Putin-Herausforderer abzugeben.

Die Präsidentschaftswahl ist für den 15. bis 17. März angesetzt. Ein Sieg des seit 1999 fast durchgehenden regierenden Amtsinhabers Wladimir Putin – zwischendurch mimte er pro forma den Ministerpräsidenten – gilt als ausgemachte Sache.

Unter den verbliebenen Konkurrenten gibt es keine echten Oppositionellen mehr, die drei verbliebenen Gegenkandidaten sind auf Putin-Linie und teils seit den 1990er Jahren Abgeordnete der Staatsduma. Sie benötigten deshalb auch keine einzige Unterstützungserklärung.

Weitere Herausforderin abgelehnt

Vor Nadeschdin hatte die Wahlkommission bereits die Kandidatur von Jekaterina Dunzowa kurz nach ihrer Einreichung im Dezember 2023 mit Verweis auf Formalfehler abgelehnt. Die Vorsitzende quittierte die Ablehnung gegenüber der 40-Jährigen aus Krasnojarsk mit den Worten: "Sie sind eine junge Frau, Sie haben Ihr ganzes Leben noch vor sich. Alles Negative kann sich noch ins Positive verkehren. Jede Erfahrung ist immer noch eine Erfahrung".