Kuriose Vorfälle beim Staatsverweigerer-Prozess

Am Montag begann in Graz der Prozess gegen Mitglieder des "Staatenbund Österreich". 14 Personen sind angeklagt - und es wurde gleich kurios.

Schon der Prozessauftakt in der Verhandlung gegen 14 sogenannte "Staatsverweigerer" in Graz hatte es in sich. Neben den 20 akkreditierten Journalisten wollten sich nochmals 20 Personen mit gefälschten Identitäten als Berichterstatter ausgeben.

Die Polizei sicherte das Landesgericht auch abseits des Verhandlungssaales in Zivilkleidung, dort blieb es aber ruhig. Nicht so im Gerichtssaal, wo einer der Angeklagten seine "Kollegen" mit den Worten: "Guten Morgen, die Herren, was für eine feine Gesellschaft heute hier", begrüßte.

Lächelnde "Präsidentin"

Die Chefin des "Staatenbundes" hatte ein Lächeln auf den Lippen, ein anderer grinste sogar und zeigte Victory-Zeichen in die Kameras.

Schon bei der Überprüfung der Personalien kam es zu weiteren Kuriositäten. Die Angeklagten sollten ihre Identität bestätigen, taten dies aber nicht. Stattdessen sprachen sie von "Personenstandsfälschung" und erkannten das Gericht nicht an.

"Klappe jetzt"

Die Richterin ließ sich das nicht gefallen. Und als die "Staatenbund"-Chefin schon bei der Namensüberprüfung eine Rede halten wollte, wurde sie mit: "Jetzt heißt es Klappe, das ist nicht Ihre Bühne, sondern meine", zum Schweigen gebracht.

Wandertag und Zwischenrufe

Abgesehen von störenden Zwischenrufen standen die einzelnen Angeklagten auch immer wieder auf und gingen im Saal herum. Einmal, um sich die Namen der Verteidiger zu notieren - ein andermal um die Richterin zu fragen, ob sie einen gewissen Zettel ausgestellt habe.

Worum geht's?

Alle 14 beschuldigten "Staatsverweigerer" sollen Mitglied der Gruppe "Staatenbund Österreich" gewesen sein. Sechs von ihnen sitzen vor Prozessbeginn am Montag in Untersuchungshaft, darunter auch die "Präsidentin".

Was wird ihnen vorgeworfen? Versuchte Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung, sagt die Staatsanwaltschaft.

Falsche "Haftbefehle"

Einige der Angeklagten sollen Mitglieder des Bundesheeres mehrfach dazu gedrängt haben, Menschen aufgrund selbstverfasster "Haftbefehle" "verhaften" zu lassen. Der "Staatenbund Österreich" soll versucht haben, eine "militärische Übergangsregierung" zu bilden und alle "Schlüsselpositionen" zu besetzen.

Das Bundesheer spielte da freilich nicht mit, deshalb ist nur der Versuch dieser Straftaten angeklagt. Auch der Straftatbestand "Bestimmung zur Nötigung der Regierung und zum Amtsmissbrauch und Betrug" steht in der Anklage.

Verbotene Waffen

Bei Hausdurchsuchungen in Wien und der Steiermark wurden neben Datenträgern und Unterlagen auch Schusswaffen und Munition sichergestellt. Darunter eine sogenannte "Stahlrute", die in Österreich verboten ist.

Es sind mehrere Prozesstage geplant, ein Urteil wird es frühestens am 19. Dezember geben. (red)