Der rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu ist in Rumänien von der im Mai anstehenden Wahl ausgeschlossen worden. Dies gab am Sonntagabend die Wahlkommission in Bukarest bekannt. Gründe dafür nannte sie nicht. Georgescu sprach von "einem direkten Schlag gegen die Demokratie in der Welt".
Über den Ausschluss von Georgescu war bereits vor der offiziellen Bekanntgabe in Medien berichtet worden. Daraufhin strömten in Bukarest mehrere Hundert Anhänger des prorussischen Rechtsradikalen zu Protesten zusammen. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese setzte Tränengas ein.
Georgescu erklärte im Onlinedienst X: "Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien lebt unter der Tyrannei." Er kann die Entscheidung der Wahlkommission noch vor dem Verfassungsgericht anfechten.
Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands Anfang Dezember für ungültig – nun soll im Mai ein neuer Urnengang stattfinden.
Ende Februar leitete die rumänische Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen Georgescu ein. Sie legt ihm unter anderem falsche Angaben zur Finanzierung seines Wahlkampfs und zu seinen Vermögensverhältnissen zur Last. Am Mittwoch wies Rumänien zwei russische Diplomaten wegen mutmaßlicher Einmischung zugunsten von Georgescu aus.
Zuspruch bekommt der prorussische Politiker am Montag aus Österreich. So meldete sich etwa FPÖ-Chef Herbert Kickl via Aussendung zu Wort. "Bei diesem antidemokratischen 'Staatsstreich' in einem EU-Land hat sich die Brüsseler Elite nicht als Verteidiger der Demokratie bewährt, sondern als heuchlerischer Saboteur, der die Wahlannullierung im Hintergrund überhaupt erst vorangetrieben hat", erklärte der Politiker.
Und weiter: "Demokratische Grundprinzipien, Grund- und Freiheitsrechte - all das gilt offensichtlich nur dann, wenn es sich innerhalb des von Brüssel erwünschten und von der Bevölkerung abgekoppelten 'Meinungskorridors' bewegt", so Kickl.
