"Sie kennen sich nicht aus!"

"Propaganda, Manipulation" – FPÖ schießt gegen ORF

In der Plenarsitzung am Mittwoch ging es richtig rund. Die FPÖ warf dem ORF neben Manipulation und Beleidigung auch noch vor, die Bürger auszunehmen.

Von Lukas Leitner

16.05.2024, 15:49

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Die FPÖ schießt hart gegen den ORF und die Medienministerin Susanne Raab.

APA-Picturedesk; Collage

Scharfe Kritik gegenüber dem ORF (Öffentlich rechtlichen Rundfunk) gab es am Donnerstag in der Plenarsitzung des Nationalrats. Diese kam vor allem von der FPÖ und bezog sich dabei auf den Transparentbericht und die Berichterstattung. Den Start in der hitzigen Debatte machte dabei der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Manipulation während der Pandemie

Er erinnerte dabei an die Zeit, in der die Coronapandemie wütete. Damals soll der ORF zu einer Partei geworden sein, bzw. zu einem "Instrument der Einheitspartei". Hafenecker nannte den Rundfunk sogar eine "Chaospropagandaanstalt". Er warf dem Sender einseitige Berichterstattung und Manipulation der Bürger vor, denn die Maßnahmen der Regierung wurden nicht überprüft, sondern einfach gegenüber den Menschen ausgestrahlt.

Weiters betonte er, dass im Zuge dieser Berichterstattung auch noch Hunderttausende Österreicher vom ORF beleidigt worden seien, "weil man sie als Schwurbler und Rechtsextremisten bezeichnete". Und dann soll man in den Reihen des Senders gemerkt habe, dass es mit der GIS nicht mehr funktioniert und deshalb würde man nun den Bürgern das "Geld aus der Tasche" ziehen – schilderte Hafenecker weiter. Er prophezeite, dass die Rechnung dafür noch kommen wird und das sei bei den nächsten Wahlen.

ORF beleidigte die Bürger

Eine Teilabrechnung gibt es aber jetzt schon. Laut Hafenecker würde man sich in den Reihen des ORF wundern, wieso sich die Leute von der GIS abmeldeten. "Weil nicht jeder ein Masochist ist, der sich da vors Fernsehgerät setzt und sich beschimpfen lassen möchte, vom ORF", gab er als Antwort.

Auch die Gehälter sprach der Generalsekretär erneut an. Immerhin würden 60 Personen im ORF mehr als 170.000 Euro verdienen. Dabei stellte er die Frage, wie es aber mit den anderen aussieht, mit den Kabeltechnikern oder Kameraleute. Diese würden unterbezahlt sein. Die Schuld daran ortet er bei der SPÖ und dem roten Betriebsrat.

Medienministerin konterte

Die Medienministerin Susanne Raab von der ÖVP hingegen verteidigte die Einführung der Haushaltsabgabe und betonte, dass sich viele bis zu 155 Euro pro Jahr sparen können. Das sei das Modell, das auch schon bei dem britischen Sender BBC funktioniere. Außerdem sei der ORF nun auf der Sparschiene und soll dadurch in den nächsten Jahren 325 Millionen Euro einsparen. Zudem nannte sie auch noch die Abschaffung von Sonderprivilegien und die Einführung des Transparentberichtes. "Die Menschen im Land habe verdient zu wissen, wohin das Gebührengeld geht und wofür es verwendet wird", betonte sie dabei.

FPÖ schoss weiter

Von dem will die Abgeordnete der FPÖ, Belakowitsch Dagmar, aber nichts wissen. Schon als sie auf das Rednerpult kam, schrie sie "Fake News". "Sie kennen sich nicht aus" sprach sie dann zu der Medienministerin und erklärte, dass ihre Aussage, dass der BBC auch von einer Haushaltsabgabe finanziert werden würde, falsch sei.  Laut Belakowitsch würde der BBC über das Budget finanziert werden. Das ist aber falsch, denn der BBC hat eine Haushaltsabgabe. Diese beträgt 159 Pfund (185,22 Euro) und wird einmal im Jahr an alle britische Haushalte verrechnet.

Weiters spricht sie auch noch über die Gehälter des ORF: "Wir wissen jetzt die höchsten Gehälter, was nicht drinnen ist, sind die Pensionsvereinbarungen, die "Golden Handshakes". Wie hoch wird die Pension sein, die die Steuerzahler bezahlen müssen. Ich sage ihnen jetzt eines, sie haben den ORF für viele Menschen teurer gemacht".