Premier Conte tritt zurück – Krise in Italien

In einer Erklärung vor dem italienischen Senat hat Premierminister Giuseppe Conte seinen Rücktritt bekannt gegeben. In seiner Rede erhob er schwere Vorwürfe gegen Lega-Chef Salvini.

In Italien stehen Neuwahlen im Raum. der Premierminister Giuseppe Conte (parteilos, aber auf Ticket der Fünf Sterne) hat in einer Regierungserklärung seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Zu Beginn seiner mit Spannung erwarteten Rede zur innenpolitischen Krise in Italien hatte Conte den rechtsextremen Innenminister Matteo Salvini (Lega) als "verantwortungslos" kritisiert.

Koalition aufgekündigt

Salvini hatte Anfang August die Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt, um Neuwahlen anzustreben. Conte warf ihm vor, "seine eigenen Interessen und die seiner Partei" über das Wohl des Landes zu stellen und der Politik zu schaden.

Auch mögliche Verwicklungen der Lega mit Russland habe er nicht transparent aufgeklärt. Während Conte gegenüber Salvini seine Vorwürfe ausbreitete, saß dieser die ganze Zeit direkt neben ihm auf der Regierungsbank. Der Lega-Chef protestierte immer wieder heftig.

Misstrauensantrag zunächst gescheitert

Ein von der Lega eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Conte scheiterte in den vergangenen Wochen zunächst am Widerstand der Fünf Sterne sowie der sozialdemokratischen Oppositionspartei PD, die bereits über Möglichkeiten der Regierungszusammenarbeit beraten.

Präsident Sergio Mattarella muss nun entscheiden, ob das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet oder der Auftrag zur Suche einer neuen Mehrheit und Regierung erteilt wird.

Neue Regierung der Fünf Sterne mit Renzis PD?

Es ist durchaus im Bereich des Möglichen, dass die Fünf Sterne, die aus den vergangenen Wahlen mit 31 Prozent als deutlich stärkste Partei hervorgingen, einen neuen Regierungspartner finden. Der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi bietet sich an. Mit ihr verhandelt die Fünf-Sterne-Bewegung schon länger.

Sogar eine erneute Regierung mit Salvinis Lega wäre möglich. Salvini selbst hat in den vergangenen Tagen immer wieder sondiert. Ihm dürfte wohl klar geworden sein, dass seine Neuwahl-Spekulation nach hinten losgegangen ist. Doch für die Fünf-Sterne-Bewegung ist der Ex-Innenminister längst ein "Verräter", der die Koalition wohl auch bei der nächsten Gelegenheit wieder aufkündigen würde.

(hos)