Antrag eingebracht
"Preise senken" – SPÖ will CO2-Steuer aussetzen
Die SPÖ bringt im Nationalrat einen Antrag zum Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise ein.
Im Nationalrat wird am Donnerstag zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Finanzausgleich beschlossen. Zwar bleibt die Aufteilung der Steuern gleich, doch bekommen Länder und Kommunen Sonderzuschüsse. Zentral ist dabei ein Zukunftsfonds mit zusätzlichen Mitteln für Elementarpädagogik, Wohnen und Klima. Auch für Gesundheit und Pflege ist eine deutliche Aufstockung der Gelder vorgesehen.
"Negativer Europameister bei der Teuerung"
Die Gesundheitsreform wurde bereits am Mittwochabend im Nationalrat abgesegnet. Damit sollen der niedergelassene Bereich gestärkt, Spitäler entlastet und digitale Angebote ausgebaut werden.
Die SPÖ bringt am Donnerstag einen Antrag zum Aussetzen der CO2-Steuer für die Dauer der Energiepreiskrise ein. "Wir sind schon negativer Europameister bei der Teuerung. Wir müssen die Preise senken und nicht noch weiter erhöhen", sagt Philip Kucher.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte im großen "Heute"-Interview die CO2-Steuer der Regierung. "Die Bundesregierung hat Österreich zum Inflationseuropameister gemacht. Es gibt heute kein einziges Land in Westeuropa mit einer höheren Teuerung als Österreich. Alle Warnungen der Oppositionsparteien wurden in den Wind geschlagen. Man war nicht bereit, regulatorisch in die Preise einzugreifen, sodass die Preise wie in anderen Länder wieder sinken, statt weiter zu steigen", heißt es in dem Entschließungsantrag.
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die CO2-Steuer temporär auszusetzen bis die Energiepreise auf ein vernünftiges Niveau zurückgeführt werden können."
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