Politik
Polizei soll niemanden mehr in der Unterhose abführen
Die türkis-grüne Regierung will jetzt eine Beschwerdenstelle für Polizeigewalt umsetzen. Kritiker halten dies für "äußerst problematisch".
Schon vor rund zwei Jahren hätte eine Melde- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt eingerichtet werden sollen. Jetzt will die Regierung den Plan tatsächlich umsetzen. Das gaben Türkis und Grün gestern bekannt.
Das Ziel
Ziel sei die "seriöse, gründliche und unverzügliche Aufarbeitung von Vorwürfen gegen Polizeibeamte" und damit ein höheres Maß an Grundrechts- und Opferschutz. Eingerichtet wird die neue Stelle im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums. Neben Polizisten sollen ihr Psychologen, Forensiker und Menschenrechtsexperten angehören.
Kritiker wie Amnesty International halten das für "äußerst problematisch". Es bestehe eine Weisungsbefugnis des Innenministers.
Die Aufgaben
Zum Aufgabenbereich gehören etwa Vorwürfe gegen Polizisten bei vorsätzlicher Gewalt im Dienst, überschießender Brutalität oder erniedrigender Behandlung – Beispiel: Jemand wird in der Unterhose abgeführt. Justizministerin Alma Zadić sieht einen "Paradigmenwechsel im Umgang mit Gewalt- und Misshandlungsvorwürfen durch die Polizei"
