Vor der Wien-Wahl am kommenden Sonntag trafen die Spitzenkandidaten bei der Elefantenrunde im ORF ein letztes Mal aufeinander. Besonders beim Thema Asyl entbrannte eine hitzige Diskussion.
Beim Punkt Mindestsicherung brachte FPÖ-Kandidat Dominik Nepp erneut den Fall einer syrischen Großfamilie zur Sprache, die 4.600 Euro Sozialhilfe kassiert. "Da versteht keiner mehr, dass er arbeiten gehen soll", so Nepp. Die Freiheitlichen wollen die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft koppeln. Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ hingegen will eine bundeseinheitliche Lösung, die mit einer Kindergrundsicherung verbunden ist, um eine gerechte Verteilung zu erreichen.
Judith Pühringer von den Grünen kann sich diese Lösung ebenfalls vorstellen. Eine bundeseinheitliche Regelung fordert NEOS-Kandidatin Bettina Emmerling ebenfalls, jedoch mit mehr Sachleistungen. "Wien zieht Flüchtlinge an wie ein Magnet", kritisiert hingegen Karl Mahrer von der ÖVP. In diesem "Flüchtlings-Magnet"-Wien würden subsidiär Schutzberechtigte im Vergleich zu anderen Bundesländern das Dreifache an Sozialleistungen erhalten.
Hitzig wurde die Diskussion vor allem beim Thema mangelnde Deutschkenntnisse in den Schulen. Emmerling, welche aktuell Bildungsstadträtin in Wien ist, betont die Herausforderungen der letzten Jahre, etwa durch Familiennachzug und Geflüchtete aus der Ukraine. Pühringer nahm hier klar Stellung: "Kein Kind hat nach fünf Jahren Neos-Bildungspolitik bessere Chancen in der Stadt". Sie fordert eine stärkere Durchmischung an den Wiener Schulen.
Mahrer setzt auf eine Sprachstandsfeststellung für Dreijährige und fordert eine Kindergartenpflicht für Kinder, die nicht ausreichend Deutsch sprechen. Ludwig und Nepp halten eine Sprachstandsfeststellung für sinnvoll.
Eine Herausforderung sieht Ludwig bei der Kinder- und Jugendkriminalität. Hier gebe es bereits schwerkriminelle Minderjährige mit über Hundert Strafdelikten. Diese "Systemsprenger" müsse man "aus dem Verkehr ziehen", in Wohngruppen unterbringen und von Sozialarbeitern betreuen lassen. "Wir brauchen bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, damit man kriminelle Kinder anhalten kann", forderte der Bürgermeister. Emmerling schloss sich dieser Forderung an.
Laut Nepp seien Vergewaltigungen und Raub-Delikte gestiegen. Auch die Zahl der Morde sei in Wien wieder angestiegen, so der Freiheitliche. "Polizeistationen sind in der Nacht auf Notbetrieb", betonte Nepp. Wenn man anläutet, werde man zu einer anderen Dienststelle verbunden. Er fordert daher 2.500 neue Polizisten für Wien. Mahrer hingegen fordert 1.500 neue Polizisten und eine eigene "Stadtwache", die aus umgeschulten Parksheriffs bestehen soll und für Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit in der Stadt sorgen soll.
Beim Thema Gesundheitssystem und der Kürzung der Wartezeiten für Patienten schlägt Pühringer einen Gesundheitsverbund Ostregion "mit Behandlungsgarantie" vor. Ludwig möchte hingegen 30 neue Erstversorgungszentren. Alle Kandidaten, außer Nepp, sind sich einig, dass die Hotline 1450 ausgebaut werden sollte, damit nicht jeder sofort in die Ambulanz läuft. Dass jeder in die Ambulanz läuft, sei für Nepp ein kulturelles Problem.
Bei der Frage nach Koalitionsvarianten schließt Ludwig eine Zusammenarbeit mit der FPÖ entschieden aus. Mahrer wünscht sich eine "Feuerlöscherkoalition" mit der SPÖ und auch die Grünen und die Neos wollen Verantwortung in der Wiener Regierung übernehmen.
