"Politischer Mittäter": Kickl geht Gewessler und ÖVP an

Der Alleingang von Leonore Gewessler (Grüne) bei der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz stürzte die Koalition in eine tiefe Krise. Immerhin wurde die Zusage von der ÖVP und mehreren Bundesländern nicht unterstützt und ist für die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) rechtswidrig und ein Verfassungsbruch.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisiert die Umweltministerin vehement. Wie bereits angekündigt, soll es diese Woche so weit sein: Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen die grüne "Willkürministerin" Gewessler stellen, verkündet Kickl in einer Presseaussendung. "Die Abstimmung darüber wird zur Nagelprobe für die ÖVP und zu einer Gewissensentscheidung für jeden einzelnen ihrer 71 Abgeordneten", so der FPÖ-Chef.

Scharfe Kritik an Nehammer

Zudem wirft er Bundeskanzler Karl Nehammer vor, dass er ein "politischer Mittäter" an dem "Verrat an unseren Bauern, den Konsumenten, an der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und an der Souveränität" Österreichs sei. Immerhin hätte er einen Antrag auf Entlassung der Ministerin beim Bundespräsidenten beantragen können. Stattdessen habe er Gewessler "diesem 'Bauernvernichtungsgesetz' zustimmen lassen".

Kickl sehe zudem in der Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz zwei konkrete Gewinner – "nämlich die ÖVP, die ihre Günstlinge auf üppig bezahlte Posten hieven kann, sowie die Grünen, die einen 'ökomarxistischen' Wahnsinn in die Tat umsetzen konnten" – und einen Verlierer, "unsere eigene Bevölkerung".

Die Folgen des Renaturierungsgesetzes seien nämlich "noch teurere Lebensmittel und Preissteigerungen auch in anderen Segmenten, mit einer Befeuerung des 'Bauernsterbens'", wie der FPÖ-Chef vorrechnete. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung des Landes werden.

NEOS unentschlossen

Wie viel Erfolg der geplante Misstrauensantrag aber haben wird, ist noch unklar. Die SPÖ gab schon am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt, nicht zuzustimmen. Die NEOS seien laut Klubobmann Nikolaus Scherak noch unentschieden. "Wir haben den Antrag noch nicht gesehen", hieß es dabei. Man würde sich demnach nicht trauen "abschließend zu beurteilen, wer recht hat. Dass aber unser Vertrauen in Gewessler nicht unbedingt groß ist, ist nachvollziehbar", so Scherak abschließend.