Politiker-Wissenstests und 13 Volksbegehren starten

Am Montag startet die Eintragungswoche für gleich 14 Volksbegehren. Thematisch sind diese breit gestreut: Es geht etwa um einen Wissenstest für Politikerinnen und Politiker, eine tägliche Turnstunde an Schulen oder Lebensmittelverschwendung. Gleich mehrere Vorschläge befassen sich mit der Neutralität Österreichs.

Die Grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling zeigte kürzlich große Lücken, was ihr EU-Wissen angeht. Fragen wie "Ist Norwegen bei der EU?" oder "Wann ist der Euro in Norwegen eingeführt worden?" konnte die Aktivistin am Mikrofon von Satiriker Peter Klien nicht beantworten. Geht es nach den Initiatoren des Volksbegehrens "Bist du gescheit" soll es so etwas künftig nicht mehr geben.

"Jeder Bürger dieses Landes muss darauf vertrauen können, dass die Regierenden wissen, was sie tun," lautet die Begründung für die Einreichung. Um das sicherzustellen, sollen Regierungsmitglieder vor der Angelobung zwei Tests machen: Einen Allgemeinwissenstest und einen weiteren mit Fachfragen über das vorgesehene Aufgabengebiet. 

Darüber hinaus gibt es dreizehn weitere Einreichungen. Gleich mehrere beschäftigen sich mit der Neutralität Österreichs. Außerdem wird um Unterschriften für eine tägliche Turnstunde in Schulen bzw. gegen Lebensmittelverschwendung oder einen "Elektroautozwang" geworben. Unter dem Titel "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" wird gefordert, die Anerkennung von Atomstrom als nachhaltige Energieform zu verhindern.

Unterschriften bis 18. März möglich

Die Eintragungslisten liegen nun bis zum 18. März aus. In dieser Zeit haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, für die Volksbegehren zu unterschreiben. Mitwirken kann jeder, der das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt. Kommen für eine Initiative mindestens 100.000 Unterschriften zusammen, muss sich der Nationalrat mit dem Vorhaben beschäftigen. Unterschreiben kann man österreichweit in den Gemeinden oder extra dafür eingerichteten Eintragungslokalen. Auch die Online-Teilnahme ist möglich – mittels Handysignatur und ID Austria unter http://www.bmi.gv.at/volksbegehren.