Pensionist vergisst ORF-Gebühr, soll 10 % mehr zahlen

Seit Jahren zahlt Walter R. (73) immer pünktlich die GIS-Gebühr (jetzt ORF-Beitrags Service, OBS) ein: "Ich habe immer darauf geachtet, die Gebühr rechtzeitig einzuzahlen", erzählt der Pensionist aus Traun (OÖ) im Gespräch mit "Heute".

Doch im August und September war der 73-Jährige auf Urlaub: "Dabei ist die GIS-Rechnung leider untergegangen. Das war das allererste Mal!" Als Walter R. wieder daheim war, folgte das böse Erwachen: "Ich habe sofort eine Zahlungsaufforderung mit einem Säumniszuschlag in der Höhe von 10 % bekommen – ohne vorherige Mahnung oder Zahlungserinnerung", ist der Oberösterreicher wütend.

Statt 30,60 Euro soll Walter R. nun 33,66 Euro zahlen: "Es geht nicht um die drei Euro mehr, sondern ums Prinzip. Das ist nicht verhältnismäßig, das ist eine Sauerei! Ich habe daraufhin beim OBS angerufen. Dort hat man mir dann gedroht, wenn ich den Betrag mit Säumniszuschlag nicht zahle, geht das Ganze an ein Inkassobüro", ist der Pensionist fassungslos.

"Heute" fragte daher beim OBS um eine Stellungnahme zum Fall von Walter R. an: "Das ORF-Beitrags Gesetz sieht ein standardisiertes Mahnverfahren vor. Sollte die Vorschreibung nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingezahlt werden, wird automatisiert eine Zahlungserinnerung mit einem Säumniszuschlag erstellt. Dieser ist im Gesetz mit einer Höhe von 10 % der aushaftenden Forderung vorgesehen und dient zur Abdeckung des zusätzlich entstandenen Verwaltungsaufwandes", heißt es aus der Rechtsabteilung. Man habe aber im Fall von Herrn R. von einer Einbringung des Säumniszuschlages abgesehen.