Österreich
Pendler verlieren jetzt noch mehr Geld
Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler möchte die Pendlerpauschale reformieren. Derzeit würden vor allem Besserverdiener davon profitieren.
Im Regierungsprogramm war es groß angekündigt, doch dann machte die Pandemie den Grünen einen Strich durch die Rechnung. Schließlich ist die Reform eines ihrer Leuchtturmprojekte, gilt die Pendlerpauschale doch in ihrer bisherigen Form als eine der umweltschädlichsten Förderungen. Nun wollen die Grünen wohl einen neuerlichen Anlauf nehmen.
Ökologisierung der Pauschale geplant
Im Interview mit dem "Kurier" kündigt Umweltministerin Leonore Gewessler an, die Pendlerpauschale "ökologischer und treffsicherer" zu machen. Derzeit gebe es eine Schieflage, "wer mehr verdient, bekommt auch mehr", so die Ministerin. Das liegt aktuell daran, dass die Pauschale von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen wird und damit die Bemessungsgrundlage vermindert.
Mit dieser Forderung ist die Ministerin nicht alleine. Auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) pocht auf eine Reform. Laut Daten des Finanzministeriums wurden zuletzt fast ein Drittel der Pendlerpauschalen von Personen mit einem Jahreseinkommen von über 45.000 Euro beantragt, rechnet der VCÖ vor.
Die meisten pendeln weniger als 20 Kilometer
Von der gesamten steuerlich wirksamen Pendlerpauschale seien nur drei Prozent an das Viertel mit dem niedrigsten Einkommen gegangen, während das Viertel mit dem höchsten Einkommen ein rund zwölfmal so großes Stück erhalten habe, verweist der VCÖ auf Wifo-Daten.
"Der Pendlerpauschale wird zugeschrieben, vor allem Personen mit langem Arbeitsweg zu unterstützen. Viele haben das Bild von Pendlern aus dem Waldviertel oder dem Südburgenland vor Augen. Die Realität sieht anders aus“, fasst VCÖ-Experte Michael Schwendinger zusammen.
Die Anzahl der Pendlerpauschale-Bezieher mit einem Arbeitsweg von zwei bis 19 Kilometer war zuletzt mit 396.000 viermal so hoch, wie die Anzahl jener, die einen Arbeitsweg von mehr als 60 Kilometer haben. "Die Anzahl der Pendlerpauschale-Bezieher mit einem Arbeitsweg von unter 20 Kilometern ist in den vergangenen zehn Jahren mit 64.000 deutlich stärker gestiegen als die Anzahl der Beschäftigten mit einem Arbeitsweg von über 60 Kilometern, die um 6.000 zunahm", erklärt Schwendinger.
Kommt der Öffi- und Radfahr-Bonus?
Die Grünen hatten im Wahlkampf vorgeschlagen, aus der Pauschale einen Absetzbetrag (derzeit 400 Euro pro Jahr) zu machen und die große und die kleine Pendlerpauschale zu vereinheitlichen. Generell muss eine Ökologisierung einen Anreiz schaffen, vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad zu setzen. Der WWF fordert gar einen Bonus für jene, die mit den Öffis pendeln oder zur Arbeit radeln. Greenpeace plädiert für eine Einkommensobergrenze für mehr soziale Gerechtigkeit.
Der Haken an der Sache: Schon jetzt steckt die Regierung mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in die direkte Förderung der Arbeitswegmobilität. Jede Reform wäre mit Mehrkosten verbunden, wie einem Ausbau der Radinfrastruktur oder dem Angebot für klimafreundliches Pendeln. Geld, das der türkise Koalitionspartner derzeit womöglich anderswo lieber sehen würde. Apropos Corona: Die Pendlerpauschale kann trotz Home Office übrigens derzeit weiter bezogen werden.
