Pendler, Klimakleber – Mikl-Leitner attackiert Grüne

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist erneut erbost ob der Politik des ÖVP-Koalitionspartners im Bund, den Grünen. Konkret wirft sie den Grünen und vor allem Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler in einem APA-Interview vor, wichtige und beschlossene Verkehrsprojekte zu verschleppen und nicht umzusetzen sowie einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendlern" zu führen. Gemeint war damit, dass Mikl-Leitner befürchtet, dass die Grünen die Pendlerpauschale abschaffen wollen, nachdem Gewessler eine "Reform" der Pendlerpauschale angekündigt hatte.

Ein Dorn im Auge ist Mikl-Leitner auch, dass sich die Grünen gegen härtere Strafen für Klimakleber stellen würden und dass Projekte wie der Lobautunnel oder die Wiener-Außenring-Schnellstraße stocken würden. Die Landeshauptfrau sprach dabei von "demokratischen Entscheidungen, die umzusetzen sind" und dass es sich um eine "Verpflichtung der Bundesregierung" und nicht um einen "Diskussionsvorschlag" handle. "Die Grünen versuchen, das Projekt mit juristischen Winkelzügen zu verhindern", warf Mikl-Leitner dem grünen Koalitionspartner der Bundes-ÖVP vor.

Eine Reaktion der Kritisierten ließ nicht lange auf sich warten. "Johanna Mikl-Leitner beendet ihr Jahr wohl genauso, wie sie es begonnen hat: im politischen und rhetorischen Rückwärtsgang. Mit frei erfundenen Vorwürfen und einer Wortwahl, die wahrlich nicht zur Jahreszeit passt, behauptet sie wissentlich die Unwahrheit und führt die Menschen dabei hinters Licht. Die verzweifelten Methoden ihres Koalitionspartners färben wohl ab", so Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen. Es handle sich zudem um "eine ökologische Reform des Pendlerpauschales" und "von einer Abschaffung war nie die Rede".

Auch die FPÖ schaltete sich ein. "Wenn es ein Musterstück für politische Schizophrenie und Kindesweglegung aus purer Verzweiflung gibt, dann hat es ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner jetzt geliefert", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. "Es war Mikl-Leitners ÖVP, die die ökokommunistischen Grünen samt ihrer ideologiegetriebenen Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler in die Bundesregierung gehievt hat und es ist dieselbe ÖVP, die alle daraus resultierenden Belastungslawinen, von der sinnlosen CO2-Steuer über die NoVA-Erhöhung bis hin zur Straßenbaublockade, überhaupt erst möglich gemacht hat." Reaktion der VPNÖ: "Wenn sich Linke & Rechte empören, dann liegen wir richtig."