Peinliche Panne – Prozess gegen Terror-Helfer geplatzt

Große Anspannung am Wiener Landl, als zehn schwerbewaffnete Justiz-Beamte drei Terror-Verdächtige (25, 29, 23) am Dienstag in den Gerichtssaal führten. Die Männer, die dem Wien-Terroristen vom 2. November 2020 in der Planung, mit Waffen und mit gefälschten Papieren geholfen haben sollen, sitzen seit ihrer Verurteilung wegen Beihilfe zum vierfachen Mord und wegen Terrorismusbeteiligung seit Februar 2023 lebenslang, 20 und 19 Jahre ein.

Ihre Zeit in Strafhaft verbrachten die mutmaßlichen Terror-Helfer augenscheinlich mehr mit Trainieren, als mit Beten. Muskelbepackt und mit langen Haaren waren die Angeklagten kaum wiederzuerkennen. Doch der Auftritt vor Gericht dauerte nur kurz: Weil ein Pflichtverteidiger nicht erschien und die Angeklagten zudem über Probleme bei der Vorbereitung klagten, wurde die Verhandlung vertagt. "Ich konnte meinen Laptop nicht öffnen. Der Computer war gesperrt", so einer der Beschuldigten. 

Peinliche Pannenserie bei Terror-Prozess

Eine weitere Panne, die sich nahtlos in eine Serie einreiht. Denn der Prozess fand nur statt, da der Oberste Gerichtshof bestimmte Teile der Urteile wegen Feststellungsmängeln teilweise aufgehoben hatte und an das Erstgericht zurückverwies. Es habe einen Fehler bei der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung gegeben. Die Formulierung des Wahrspruchs sei zudem zu unkonkret gewesen. Der Terror-Verdacht, nicht aber die Mord-Beteiligung, muss also erneut durch Geschworene geklärt werden. An der Höhe der Strafe würde das, wenn überhaupt, nur sehr geringe Veränderung nach sich ziehen – nächster Versuch am Donnerstag.