FPÖ erleichtert
Paukenschlag! Pandemie-Pakt offiziell gescheitert
Ein globales Pandemieabkommen, wie sich die WHO gewünscht hatte, ist abgesagt. Nach über zwei Jahren konnten sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen.
Die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind am Freitag nach zweijährigen Bemühungen vorerst ohne Konsens beendet worden. Die Einigung scheiterte unter anderem am Geld sowie am Widerstand von der Pharmaindustrie. Die 194 Mitgliedsländer hatten sich das Ziel gesetzt, den Pakt nächste Woche bei einer WHO-Jahrestagung zu verabschieden.
Gesundheitsminister enttäuscht
Aus rot-weiß-roter Sicht ist das Scheitern eine Enttäuschung: "Pandemien lassen sich nur gemeinsam bewältigen. Dazu braucht es klare, gemeinsame Regeln der Staaten und auch eine Zusammenarbeit bei der Vorbeugung", bedauerte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Die bisherigen Ergebnisse seien Grundlage für weitere Gespräche bei der WHO. "Besonders wichtig ist mir ein Ausgleich zwischen reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern", so Rauch: "Wir dürfen sie bei einer globalen Gesundheitskrise nicht noch einmal alleine lassen."
WHO-Chef: "Kein Scheitern"
Das Abkommen sollte ein weltweites Chaos wie bei der im Jahr 2020 ausgebrochenen Corona-Pandemie verhindern und sicherstellen, dass alle Länder jeweils rechtzeitig mit nötigem Schutzmaterial, mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt werden.
Diplomaten verschiedener Länder sowie der WHO-Chef zeigten sich jedoch optimistisch, dass die Arbeit an dem Abkommen in Zukunft fortgesetzt werden könne. Der Co-Vorsitzende des Verhandlungsgremiums, der Niederländer Roland Driece, äußerte die Hoffnung, dass es "in den kommenden Jahren" gelingen werde, eine Einigung zu feiern.
"Das ist kein Scheitern", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus den Delegierten am Freitagabend in Genf. "Ihr habt wirklich viel geschafft, ihr seid weit gekommen." Nun sei es an der Zeit, Lehren aus den bisherigen Verhandlungen zu ziehen, und weiterzumachen.
FPÖ erleichtert
Auf Betreiben der Regierung aus ÖVP und Grünen unterstützt Österreich den Pandemievertrag, die FPÖ jedoch macht dagegen Stimmung: "Der weltweite Widerstand gegen den Pandemievertrag war scheinbar erfolgreich. Nun gilt es die geplanten Änderungen der 'Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005' zu verhindern", zeigte sich FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerald Hauser erleichtert.
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