USA
Paukenschlag! Gericht streicht Trump von Wahlzettel
Trump sei gemäß des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht zu einer Kandidatur fürs Weiße Haus berechtigt, entschied das Gericht am Dienstag.
Der frühere US-Präsident Donald Trump darf laut einer Gerichtsentscheidung nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen im Bundesstaat Colorado im kommenden Jahr teilnehmen. Trump sei laut des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung nicht zu einer Kandidatur fürs Weiße Haus berechtigt, befand eine Mehrheit der sieben Richter am Dienstag. Wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner disqualifiziert für das Präsidentenamt.
Das Gericht verkündete am Dienstagabend (Ortszeit) seine spektakuläre Entscheidung, die von Trump angefochten werden dürfte. Die Frage dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen. Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung zudem bis zum 4. Januar auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben.
"Aufstand" gegen die Verfassung
Hintergrund ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Der 77-Jährige will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben.
Die Gegner des Ex-Präsidenten berufen sich dabei auf einen Abschnitt in dem nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg verabschiedeten 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung, nach dem sich eine Person nicht um ein Amt auf Bundesebene bewerben darf, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben.
In Colorado verbuchten die Aktivisten jetzt erstmals einen Erfolg: Noch nie zuvor in der US-Geschichte ist ein Präsidentschaftskandidat auf Grundlage des Abschnitts im 14. Zusatzartikel zur Verfassung von einer Wahl ausgeschlossen worden.
Der Rechtspopulist ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit grossem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen Mitte Januar im Bundesstaat Iowa, der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
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