Gegen Wahlausschluss

"Pass Egal Wahl"- Symbolische Wahl für 50.000 Schüler

Zur Nationalratswahl am 29.9. finden auch dieses Jahr wieder die "Pass Egal Wahlen" statt, bei denen Nicht-Staatsbürger ihre Stimme abgeben dürfen.
Jana Stanek
18.09.2024, 11:03

Die Nationalratswahlen stehen kurz bevor. Wahlberechtigt sind jedoch nur die, die einen österreichischen Pass besitzen. Um dem Wahlausschluss junger Menschen ohne Staatsbürgerschaft entgegenzuwirken, veranstaltet SOS Mitmensch gemeinsam mit über 100 Schulen die "Pass Egal Wahl". Sie wird heuer zum vierten Mal ausgetragen.

Rekordzahlen von Demokratie ausgeschlossen

SOS Mitmensch-Geschäftsführerin Gerlinde Affenzeller erklärt die Hintergründe des Projektes: "Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Wenn eine Rekordzahl an hier lebenden Menschen von unserer Demokratie ausgeschlossen ist, dann ist das ein Problem". Auch in den Schulen sei dies sichtbar. Lehrer versuchen ihren Klassen deutlich zu machen, dass ihre Stimmen bei den Wahlen zählen. Für viele trifft dies allerdings nicht zu, da sie ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Das "Pass Egal Wahl an Schulen"-Projekt von SOS Mitmensch bietet hier eine Antwort“, so Affenzeller. Bis 24. September haben junge Menschen daher Zeit, um bundesweit symbolisch ihre Stimmen bei der "Wahl nicht wahlberechtigter Schüler" abzugeben.

Mehr als 100 Schulen beteiligt

In diesem Jahr sind so viele Schulen wie noch nie an dem Projekt beteiligt. Über 100 Bildungseinrichtungen nutzen die Möglichkeit, ihren Schülern die Möglichkeit zu geben, gesehen zu werden. Projektleiterin Maiko Sakurai betont, dass die hohen Zahlen von der Notwendigkeit der Initiative zeugen: "Die Reaktionen von Schüler:innen und von Lehrkräften zeigen uns seit Beginn 2021, dass für Schulen, vor allem für solche mit einer höheren Anzahl von Nichtstaatsbürger:innen, der Wahlausschluss brisant ist. Für viele Schüler:innen stellt sich die Frage, warum sie sich für Demokratie interessieren sollten, wenn sie sich ohnehin nicht beteiligen dürfen".

Die Ziele der "Pass Egal Wahl" sind also einerseits die politische Bildung der Schüler, aber andererseits auch die Thematisierung des Wahlausschlusses von jungen Menschen. Auch die Möglichkeit aktiv an einer Wahl teilzunehmen wird ihnen so geboten. "Die staatliche Ausgrenzung unserer Schüler:innen muss beendet und stattdessen die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und Stärkung der sozialen Zugehörigkeit forciert werden" fordert Affenzeller.

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