"Party ist vorbei": FPÖ tobt über Ausländerkriminalität

In weniger als drei Wochen, am 29. September, wird in Österreich eine neue Zusammensetzung des Nationalrats gewählt. Der Wahlkampf ist geprägt vom Themenschwerpunkt Migration, Asyl und Sicherheit.

Genau das war auch Thema einer FPÖ-Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst. Die Sicherheitslage habe sich laut den Freiheitlichen drastisch verschlimmert. Die "Horrorzahlen" würden zeigen, dass es ein großes Problem mit Ausländerkriminalität gebe.

614.000 Anzeigen

Immerhin wurden seit 2019 rund 614.000 Anzeigen gegen Ausländer verzeichnet – allein 2023 waren es über 115.000. Insgesamt fanden zudem fast 5.000 Verurteilungen von Nicht-Österreichern wegen schwerer Verbrechen statt – 233 Morde, 3.775 Fälle schwerer Körperverletzung und 253 Vergewaltigungen. "In den letzten fünf Jahren gab es im Durchschnitt täglich 340 Anzeigen gegen Ausländer", kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

Laut Factsheet der FPÖ – das aus den Daten der Kriminalstatistik und parlamentarischen Anfragen ausgearbeitet wurde – stammt die stärkste Tätergruppe aus der Türkei (37.396 Tatverdächtige), gefolgt von Afghanen (26.956 Tatverdächtige) und Syrern mit 26.652 Tatverdächtige seit 2019. Zusammengefasst kamen Tatverdächtige in den letzten fünf Jahren aus 191 Staaten, "also aus der ganzen Welt".

"Party ist vorbei"

Deshalb brauche es laut Hafenecker eine konsequente Asylpolitik. Ein gutes Vorbild sei dafür Schweden, wo einerseits Aufenthaltstitel befristet und andererseits der Erhalt der Staatsbürgerschaft erschwert wurde. "Die Party ist dort vorbei", polterte der FPÖ-General. Die Migranten würden das auch erkennen, und von selbst abreisen, oder das Land gar nicht erst in Betracht ziehen.

Das wünsche sich die FPÖ auch für Österreich – die "Pullfaktoren" der Stadt Wien würden aber ein falsches Signal senden. Mit einer schärferen Asylpolitik, würden sich die Bürger nicht nur sicherer fühlen, sondern auch das Budget könne so aufgebessert werden. "Wie kommt der österreichische Steuerzahler dazu, dass er Unmengen an Steuergeld dafür aufwenden muss, dass diese Menschen in unseren Justizanstalten sitzen und einen Haufen Geld kosten – das könnten wir uns alles ersparen", erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Festung Österreich und Verfassung

Für die FPÖ werde aber zu wenig getan. "Hier gibt es aber keine Brandmauer, keine Demos gegen diese Menschen. Das ist ein Versagen der Bundesregierung, die Sicherheit herzustellen und das sollte im Interesse von uns allen sein", tobte Fürst. Dazu gehöre auch, sicherzustellen, dass sich die Kinder nicht islamisch radikalisieren.

"Deshalb fordern wie Freiheitliche eine strengere Überwachung und Vorgehen gegen 'Hass-Moscheen' und Islamvereine und parallel zur 'Festung Österreich' braucht es letztlich auch eine 'Festung Verfassung', um nationales Recht wieder gegenüber Brüssel zu stärken und im Bereich Asyl und Migration wieder Herr im eigenen Land zu werden", so Fürst.

Kritik an anderen Parteien

Die Sicherheitssituation habe sich in den vergangenen Jahren unter der türkis-grünen Regierung massiv verschlechtert. "Interessant ist, dass sich Nehammer nun im Asylbereich stark macht, er schließt aber eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus", erklärte Fürst. SPÖ-Chef Andreas Babler falle beim Asylthema zudem nichts ein. "Er lockt im Gegenteil noch weitere 100.000 ein mit seiner Kindergrundsicherung. In keinem Wort geht es um vermehrte Abschiebung, sondern immer nur um Verteilung", monierte die Freiheitliche weiter.

Die NEOS, die auch in Wien in der Stadtregierung sitzen, hätten die Bundeshauptstadt zu einer Asylindustrie gemacht. Dass NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ganz stolz sagte, dass sie 2015 am Westbahnhof war und es wieder tun würde, sei für Fürst unvorstellbar.